Strikter Sparkurs Ab Montag Haushaltssperre in Dormagen
Dormagen · Der Dormagener Kämmerer wird am Montag eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verkünden. Der neue Haushaltsentwurf wurde am Freitag knapp abgelehnt. Eine weitere schlechte Nachricht: Auch die Steuereinnahmen sinken.
Im Hauptausschuss hat eine knappe Mehrheit aus CDU, Zentrum, Grüne und FDP mit 9:8 Stimmen gegen SPD, Piraten/Die Linke und Bürgermeister den Haushaltsentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt und noch vor der Ratssitzung an die Verwaltung zurückgegeben.
Sie wird jetzt einen strikten Sparkurs vorbereiten und in einigen Monaten einen neuen Entwurf vorlegen, bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Mit einer Verabschiedung des überarbeiteten Haushaltes wird erst im zweiten Quartal 2015 gerechnet. "Der Kämmerer wird am Montag eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2014 verfügen", kündigte Bürgermeister Erik Lierenfeld bereits zu Beginn der Hauptausschuss-Sitzung für den Fall an, dass der Haushaltsentwurf dem Rat nicht vorgelegt werden sollte. Diese Sperre betreffe auch die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an die Offenen Ganztagsschulen, die über den Pflichtteil hinausgehen.
Eine weitere schlechte Finanznachricht gab Bürgermeister Lierenfeld ebenso weiter: Aus der November-Steuerschätzung des Städte- und Gemeindebundes zeichnen sich Verschlechterungen für 2015 von 836 000 Euro, für 2016 von 545 000 Euro und Verbesserungen für die Jahre 2017 von 87 000 Euro und für 2018 von 29 000 Euro ab.
