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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Begriff der Heimat gehört uns - nicht den Hetzern

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Begriff der Heimat gehört uns - nicht den Hetzern
FOTO: dpa
Dormagen. Der Neusser Bundestagsabgeordnete sprach auf dem blauen NGZ-Sofa über Flüchtlinge, Kassenbeiträge und eine erneute Kandidatur.

Herr Minister, der "Stern" hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und durch das Institut Forsa unter CDU-Mitgliedern deren Zufriedenheit mit ihrem Spitzenpersonal in Berlin erfragen lassen. Sie liegen mit 68 Prozent auf Platz vier. Spitze war "Altmeister" Wolfgang Schäuble mit 97 Prozent, Innenminister Thomas de Maizière liegt hinter Ihnen, Alexander Dobrindt mit 37 Prozent auch. Erfüllt sie so etwas mit Stolz?

Gröhe Selbstverständlich freue ich mich über diese Zustimmung. Ich halte nichts davon, das eigene Amt kokett als besonders schwierig hinzustellen. Ich hatte Vorgänger aus verschiedenen Parteien, die sagten: "Das ist ein Haifischbecken". Am Ende machen wir es doch alle freiwillig. Ich bin seit knapp zwei Jahren Bundesminister und meine Arbeit macht mir Freude. Da ist so ein Ergebnis schön. Es ist eine Mannschaftsleistung und Ansporn.

Der Rückhalt für Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel liegt bei 82 Prozent. Man könnte auch sagen: Jedes fünfte CDU-Mitglied ist nicht zufrieden mit der Politik der Bundeskanzlerin.

Gröhe Angela Merkel genießt in der Bevölkerung und bei den eigenen Anhängern einen Rückhalt, um den sie so mancher Regierungschef beneidet. Diese hohe Zufriedenheit kommt auch daher, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Angela Merkel nicht für Show steht, sondern dass sie ununterbrochen für dieses Land rackert.

Das Thema Flüchtlinge bewegt die Menschen. "Wir schaffen das" hat Angela Merkel gesagt. Schaffen wir das wirklich?

Gröhe Ein Regierungschef, der sagt "wir schaffen das nicht", kann ja gleich aufgeben. Wenn es ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland nicht schafft, wer dann? Wir haben derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Fordert uns das? Ja. Ist die Lage in Teilen dramatisch? Ja. Aber genau deswegen ist es unsere Pflicht, es anzupacken. Dazu gehört, die Menschen, die bei uns Schutz suchen, gut zu versorgen und gleichzeitig alles dafür zu tun, die Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen und auf eine faire europäische Lastenverteilung hinzuwirken. Der zum Teil völlig unkontrollierte Zustrom, den wir in den letzten Wochen haben, kann so jedenfalls nicht auf Dauer bleiben.

Wie schaffen wir das denn? Letzten Endes sind aktuell die Notunterkünfte in Turnhallen eingerichtet, zum Teil muss deswegen Sportunterricht oder Sporttraining der Vereine ausfallen.

Gröhe Die vielen tausend Menschen, die überall in Deutschland bei der Versorgung der Flüchtlinge eine ganz wichtige Hilfe leisten, stehen für die Menschlichkeit unserer Gesellschaft. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig muss klar sein, nicht jeder hat eine Bleibeperspektive in Deutschland. Wir haben ein faires Asylverfahren. Es ist notwendig, diejenigen, die hierbleiben können, schneller zu integrieren. Wir müssen aber auch die Rückführung derjenigen beschleunigen, die nicht bleiben können. Turnhallen können sicher keine Dauerlösung sein. Aber wir haben auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht im Winter in matschigen Zelten liegen. Bundestag und Bundesrat haben im Oktober ein Gesetzespaket beschlossen. Es zielt auch darauf, schnell mit vereinfachten Vorschriften Unterkünfte zu schaffen. Zugleich verstärken wir die Wohnungsbauförderung.

Droht nicht diese Gesellschaft in Teilen zu zerreißen? Offenbar robbt sich Pegida an die Schützenvereine heran, schreibt Funktionäre an und versucht, über den Heimatbegriff und Wertebegriff dort für sich zu werben. Das zeigt doch, welcher Sprengsatz in diesem Thema sitzt.

Gröhe Ich setze auf die Vernunft der Schützen! Unsere Heimatliebe will Bewährtes bewahren, aber niemanden ausgrenzen, ist auch offen für notwendige Veränderungen. Nicht derjenige tut etwas für seine Heimat, der hetzt und spaltet, sondern der, der Menschen zusammenführt. Ein Schützenverein, der sagt: "Wir helfen einer Flüchtlingseinrichtung", tut auch etwas für die Heimat. Und derjenige, der zum Beispiel ein Hakenkreuz an die Moschee in dormagen schmiert, beleidigt damit zugleich unsere Heimat. Deshalb rate ich dazu, uns eine Art "Immunschutz" zuzulegen und klar zu sagen: Ein solch schöner Begriff wie Heimat gehört uns und nicht den Hetzern.

Sie haben zwei Jahre Amtszeit hinter sich. In der Gesundheitspolitik war selten so wenig Schreierei wie in dieser Zeit. Das spricht ja dafür, dass viele damit zufrieden sind. Kritiker sagen, das kommt daher, dass der Minister Gröhe Reformen angeschoben hat, die ziemlich teuer sind.

Gröhe Wenn Sie den Geschäftsführer eines Krankenhauses fragen, findet der wahrscheinlich, dass die Krankenhäuser noch mehr Geld brauchen - das ist immer eine Frage der Perspektive. Wenn heute die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung so gut wie lange nicht ist, dann hat das ganz wesentlich auch mit unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Mir ist wichtig, dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft schnellen Zugang zu Spitzenmedizin und guter Pflege erhalten und unser Gesundheitswesen zugleich nachhaltig finanzierbar bleibt - beidem dienen unsere Gesetzesvorhaben. Aus den Prognosen des Schätzerkreises ergibt sich für das kommende Jahr eine moderate Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Den spürbaren Verbesserungen in der Versorgung steht bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro also monatlich ein Anstieg des Zusatzbeitrags von sechs Euro gegenüber. Wenn jetzt die Zusatzbeiträge moderat steigen, hat das auch mit dem Kostenanstieg bei den Arzneimitteln zu tun. Vor wenigen Jahren war z. B. gegen Hepatitis C noch kein Kraut wirklich gewachsen. Jetzt gibt es wirksame Mittel dagegen, die Patienten sogar eine Transplantation ersparen können. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts müssen wir mit steigenden Gesundheitskosten rechnen und zugleich die Beitragsentwicklung in Schach halten. Deshalb werden wir die Zusatzbeiträge, die die Kassen jetzt festlegen, weiter im Auge behalten.

In Ihrem Wahlkreis sind vier Akutkrankenhäuser: Grevenbroich, Dormagen, Lukas und Etienne in Neuss. Was heißt Krankenhausreform für diese Häuser ganz konkret?

Gröhe Wir wollen, dass sich gute Qualität in Zukunft auch finanziell lohnt. Das ist für Krankenhäuser, die tagtäglich ihr Bestes geben, eine gute Nachricht. Außerdem sorgen wir durch ein Pflegestellenförderprogramm und einen Pflegezuschlag dafür, dass Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen und dauerhaft beschäftigen können. Das nutzt den Patienten und verbessert die Arbeitsbedingungen auf den Stationen.

Bleiben die vier Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss erhalten?

Gröhe Ich sehe nicht, dass eins dieser Krankenhäuser gefährdet wäre. Es muss aber auch bei uns um eine sinnvolle Arbeitsteilung im Sinne der Patienten gehen. Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Wenn jemand einen Unfall hat, dann muss es schnell gehen. Dann brauchen wir eine gut erreichbare Versorgung überall in Deutschland. Das werden wir durch einen Sicherstellungszuschlag absichern. Wenn ein Patient aber vor einer planbaren Operation steht, nimmt er schon heute lieber weitere Strecken in Kauf, um von einer Ärztin oder einem Arzt mit einem besonders guten Ruf operiert zu werden. Hier ist hohe Qualität durch Spezialisierung noch wichtiger als Nähe.

Herr Minister, können wir uns eigentlich unsere eigene Pflege irgendwann noch leisten?

Gröhe Wir können sie uns leisten und wir sollten es auch tun. Es ist gut, dass das auch die allermeisten Menschen in Deutschland so sehen. Pflege geht jeden an. Es geht um unsere Eltern, Nachbarn und Bekannten. Dass wir die Pflege zukünftig mit insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr spürbar verbessern, entspricht dem Wunsch der Menschen. Drei Viertel der Bevölkerung halten die Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte für angemessen. Das ist ein beeindruckendes Zeichen für die Solidarität in unserem Land.

Werfen wir einen Blick auf die Ärzteschaft. Der Arztberuf ist ja auf dem Weg, ein weiblicher Beruf zu werden. Ist das eine gefährliche Entwicklung?

Gröhe Nein! Ich finde es gut, wenn sich Frauen und Männer für diesen wichtigen Beruf entscheiden. Wenn Sie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anspielen, dann haben diesen Wunsch zunehmend Frauen und Männer gleichermaßen. Auch junge Väter wollen heute mehr Zeit für die Familie als die Väter-Generationen zuvor. Viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen eben keine 60-Stunden-Woche in der Einzelpraxis, sondern legen Wert auf fachlichen Austausch oder wollen einige Jahre in Teilzeit arbeiten. Darauf muss sich auch die Versorgung einstellen. Deshalb haben wir die Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen Berufsausübung z. B. in Medizinischen Versorgungszentren gesetzlich verbessert.

Wir sind auf Halbzeit der Wahlperiode: Haben Sie sich schon überlegt, ob Sie 2017 erneut für den Bundestag kandidieren?

Gröhe Ja, habe ich. Aber das erkläre ich heute nicht. Sonst heißt es sofort "ab morgen macht der Wahlkampf". Ich tue lieber weiterhin meine Pflicht.

Beide Landtagsmandate in Ihrem Wahlkreis sind von SPD-Bewerbern geholt worden. Die vier Rathäuser, die Ihren Wahlkreis ausmachen, werden von SPD-Bürgermeistern jetzt geführt. Wie groß ist die Zuversicht für die Bundestagswahl?

Gröhe Mein Optimismus ist ungebrochen. Aber die Wahlergebnisse zeigen: Erbhöfe gibt es nirgends. Umso wichtiger ist es, die Bürger durch gute Arbeit zu überzeugen.

KLAUS SCHUMILAS FASSTE DAS GESPRÄCH ZUSAMMEN.

Quelle: NGZ
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