Dormagen Bürgerliches Bündnis ist fest vereinbart
Dormagen · CDU, Zentrum und FDP haben sich auf feste Handlungsprinzipien verständigt, mit denen sie ihre politischen Anliegen durchsetzen möchten. Es wird offen die Mehrheit anvisiert, zu der weitere zwei Stimmen nötig sind.
Die Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP haben sich auf "Handlungsprinzipien für die Zusammenarbeit" geeinigt, um damit "bürgerliche Politik" besser durchzusetzen. Dazu unterzeichneten sie eine Vereinbarung, die der Redaktion vorliegt. Diese Prinzipien regeln in sechs Punkten unter anderem, dass vor der Veröffentlichung alle Anträgen den jeweils anderen beiden Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese bewerten können. Die Rückmeldungen seien nicht nur zu berücksichtigen, sondern gegebenenfalls "im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zu diskutieren". Gemeinsam kommen die Fraktionen auf 21 Ratsmitglieder - noch zwei Stimmen von einer Mehrheit entfernt.
Bereits in den vorigen Wochen war offensichtlich, dass sich CDU, FDP und Zentrum in Sitzungen unterstützten. Den Begriff "Koalition" weist CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek aber von sich: "Das ist eine Zusammenarbeit, die sich aus immer größeren Schnittmengen ergeben hat." Die letzten Beratungen der Politik, vor allem die zum Haushalt, hätten der CDU nicht gefallen: "Da wurde nur mit der Verwaltung vordiskutiert, statt in den Impulse setzenden Fraktionen." Nun soll das Bündnis, das "ausprobiert" werde, für einen "roten Faden in der Ratsarbeit sorgen".
"Irritiert" zeigte sich Bürgermeister Erik Lierenfeld gestern auf Nachfrage der NGZ: "Ich halte nach wie vor den Weg, gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten um die beste Idee zu ringen, für das Beste." Sonst hätte er als Bürgermeister längst eine Koalition forciert.
Deutlicher wird SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt: "Damit verlassen die drei Fraktionen das gemeinsame Miteinander." Da trotz der 21 Stimmen weitere zwei zu einer Mehrheit fehlen, vermutet Schmitt weitergehende Überlegungen: "Wenn sie fest mit den Stimmen der zwei Einzelratsmitglieder rechnen, wäre das nicht richtig!"
Für den Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik wäre das kein Problem: "Ich habe mit allen geredet, auch mit den Einzelratsmitgliedern, die definitiv bereit sind, politische Arbeit in Dormagen zu leisten." Woitzik sieht auch die AfD und Ein Herz für Dormagen "dem bürgerlichen Lager" nahe. Heryschek nähme ein Mitstimmen der Einzelratsmitglieder in Kauf: "Wir freuen uns über jeden, der unsere Inhalte mitträgt."
"Das vom Bürgermeister ausgelobte wertschätzende Miteinander ist theoretisch zu begrüßen, praktisch hat es nicht funktioniert", so Woitzik, der betont, dass es "kein Blockade-Bündnis" gegen den Bürgermeister sei.
Unterschiede gebe es weiter zwischen den Partnern, wie Karlheinz Meyer (FDP) erklärte: "Jeder bleibt eigenständig, zusammen können wir das Ruder in die Hand nehmen." Die Idee der wechselnden Mehrheiten sei nicht vorbei. Dem Bürgermeister bietet Meyer an, mit dem Bündnis Projekte durchzusetzen.
