Dormagen Bürgermeister beanstandet Entscheidung des Stadtrates
Dormagen · Der Stadtrat wird sich in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres erneut mit dem Thema der Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Sportausschuss befassen. Zum zweiten Mal. Denn Bürgermeister Erik Lierenfeld hat den in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschluss beanstandet, da er geltendes Recht verletzt. Konkret geht es darum, dass die Dringlichkeit, unter der der Antrag der "Bürgerlichen" auf die Tagesordnung kam, nicht gegeben war. Eine genauere Überprüfung durch das Rechtsamt hat dies ergeben. Auslöser war der Vorstoß der Bündnisgrünen, die drei der vier Dringlichkeitsanträge in Frage stellten.
Lierenfeld hatte bereits in der Ratssitzung auf die seiner Meinung nach fehlende Dringlichkeit hingewiesen und sieht seine Auffassung nun bestätigt. "Der von mir beanstandete Ratsbeschluss darf bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit nicht aufgeführt werden." Nun muss sich der Rat erneut mit der Sache befassen. Nur wenn er diesen Beschluss aufhebt, ist das Beanstandungsverfahren beendet. Bei den drei anderen Anträgen war die Dringlichkeit gegeben.
Neben den Grünen hat auch Karlheinz Meyer Recht behalten. Gestern kam die Nachricht aus dem Rathaus, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP mit seiner Meinung richtig liegt. Er war davon überzeugt, dass die Stadt zugesichert hatte, vor dem Kauf von zwei neuen Fahrzeugen erst noch einmal die womöglich preiswertere Leasing-Lösung zu prüfen. Der Stadtrat hatte 70.000 Euro dafür bereitgestellt. Vorgestern hatte die Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion noch davon gesprochen, dass der Rat den Kauf beschlossen habe und der nun auch umgesetzt werde. Gestern teilte Stadt-Sprecher Swen Möser mit, dass der Liberale Meyer Recht gehabt habe und die Verwaltung bereits in der Ratssitzung zugesagt habe, noch einmal zu prüfen, ob ein Kauf oder Leasing die wirtschaftlichste Lösung sei. Die Politik wird entweder in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses oder des Stadtrates über das Ergebnis der Prüfung informiert. Laut Möser wird im Anschluss die Ausschreibung diesem Ergebnis angepasst. Die beiden Fahrzeuge sollen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen eingesetzt werden.
