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Dormagen
CDU fordert bessere Wirtschaftsförderung

Dormagen. Deutlich professioneller sollen nach dem Willen der CDU Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung aufgestellt werden. Fraktionsvorsitzender André Heryschek kritisiert auch, dass wenige Firmen im Chempark Gewerbesteuer zahlen. Von Klaus D. Schumilas

Eine Zahl nimmt André Heryschek als Beleg für die Richtigkeit seiner These: "Das gleich große Grevenbroich nimmt rund zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als wir in Dormagen", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU. "Das ist erschreckend." Seine Folgerung lautet: Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen besser werden. Das soll nach Auffassung durch eine größere Professionalisierung, der Zusammenlegung beider Bereiche und Ausgliederung in eine eigenständige Gesellschaft gelingen. Demgegenüber stehen Pläne des Rathauses: "Ich sehe ein solches Konstrukt eher in der Kernverwaltung angesiedelt", sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Wie unbefriedigend die Situation rund um die städtische Wirtschaftsförderung ist, hat Heryschek im Gespräch mit seinem Kollegen aus der Zentrums-Fraktion erlebt. Der Kommunalpolitiker Hans-Joachim Woitzik erlebte in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann aus seiner Sicht Unerfreuliches: Der Inhaber des Aktiv-Sportparks in Top-West wollte vier Tennis-Außenplätze, die er gepachtet hat, vorzeitig an die Stadt zurückgeben. "Eine Nutzung durch einen neuen Investor auf dieser 4300 Quadratmeter großen Fläche wäre sinnvoll", so Woitzik. Doch daraus wurde bislang nichts. "Der Wirtschaftsförderung ist eine sichere Pachteinnahme offenbar lieber als eine mögliche höhere Gewerbesteuereinnahme", glaubt Woitzik. Er schaltete einen Makler ein, um der Stadt Interessenten präsentieren zu können. Darunter ein Investor, der dort einen Saunapark bauen wollte. Aktuell sind es junge Leute, die Pläne für eine Soccerhalle in der Tasche haben. Woitzik spricht von "Wirtschaftsverhinderungspolitik".

Heryschek greift das Thema breiter: "Klar, dass die Stadt ein Einnahmeproblem hat. Die Zielmarke von 36 Millionen Euro Gewerbesteuer ist richtig. Aber wir dürfen nicht nur auf das Silbersee-Gelände setzen." Es gebe viele weitere, kleinere Flächen, die entwickelt werden können. "Wenn diese nicht in städtischem Besitz sind, braucht es halt Beharrlichkeit und eine Strategie, um sie doch vermarkten zu können." Auch müsse man sich stärker um Unternehmen kümmern, die ihre Firma erweitern wollen, "die aber erst nach mehrmaliger Nachfrage und Einschalten des jeweiligen Bürgermeisters einen alternativen Standort angeboten bekommen."

Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung in einer eigenständigen, privatrechtlichen Organisationsform außerhalb der Verwaltung wäre für die CDU der richtige Schritt. Gespräche mit Nachbarstädten wie Leverkusen oder Mönchengladbach haben sie in ihrer Haltung bestärkt. Wenn im kommenden Jahr Wirtschaftsförderin Gabriele Böse und Ulrich Pfister, Geschäftsführer der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft, ausscheiden, böte sich, so Heryschek, die Gelegenheit, daraus eine Stelle für einen Geschäftsführer der neuen Einheit zu schaffen, "der Wirtschaft gelernt hat". Er spricht auch von einem "Behördenlotsen", der zwischen Verwaltung und Unternehmen vermittelt, Wege aufzeigt.

Kritisch sieht die CDU Entwicklungen im Chempark: "Es ist vielen nicht bewusst, dass die meisten Unternehmen dort ihre Gewerbesteuer in Köln abführen", sagt der CDU-Politiker. "Die Verantwortlichen müssen dafür sensibilisiert werden, dass es Stadtgrenzen gibt. Vielleicht ist es möglich, dass Unternehmensteile von BMS auf Dormagener Stadtgebiet verlagert werden - Flächen gibt es im Chempark genug."

Quelle: NGZ
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