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Dormagen
CDU: Mehr in Infrastruktur investieren

Dormagen: CDU: Mehr in Infrastruktur investieren
FOTO: Tinter Anja
Dormagen. Auf ihrer Haushaltsklausurtagung spricht sich die CDU-Fraktion für mehr Geld für Straßen, Spielplätze und Vereine aus. Finanziert werden soll das über die Auflösung des Demografie-Bereichs im Rathaus und einen Grundstücksverkauf. Von Carina Wernig

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Haushalts-Klausurtagung am Wochenende in Rösrath darauf verständigt, "die Steuern und Beiträge trotz des prognostizierten Haushaltsdefizits stabil und unsere Heimatstadt zugleich dennoch lebens- und liebenswert zu erhalten", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber, der davon ausgeht: "Das werden wir schaffen."

Wichtig sind der CDU angesichts eines gesunden Wachstums der Stadt weitere Investitionen in die Infrastruktur. Das betreffe auch den Straßenbau und die Kita-Plätze, so Weber, der an den CDU-Antrag, die Planung für eine Umgehungsstraße für Nievenheim und Delrath voranzutreiben, erinnert. Mehr Geld soll für den Straßenbau und die Sanierung der Spielplätze zur Verfügung stehen: So soll das Straßendeckenerneuerungsprogramm 2018 um 100.000 Euro auf 400.000 Euro aufgestockt werden. "Damit wollen wir dem Sanierungsstau begegnen", sagt Rene Schneider, Sprecher der Fraktion im TBD-Verwaltungsrat. Zudem plant die CDU, das Budget der Spielplatz-Sanierung um 20.000 Euro auf 65.000 Euro zu erhöhen, wofür sich Martin Seewald im Eigenbetrieb einsetzen will. Auch für die Schwimmförderung für Kinder will die CDU das Budget auf 10.000 Euro anheben. "Auch wenn der Gestaltungsspielraum 2018 aufgrund der angespannten Finanzlage nicht allzu groß ist, möchten wir doch an der einen oder anderen Stellschraube drehen", erläutert CDU-Fraktionsvize Jo Deußen: "So werden wir die in der Haushaltssicherung zurückgefahrenen Entlastungen der Vereine weiter kompensieren, indem die Stadt nach Karnevalsumzügen wieder die Straßenreinigung übernimmt." Die gestrichenen Zuschüsse für Vereine sollen aber nicht wieder eingeführt werden. "Da gibt es bessere Möglichkeiten der Unterstützung", betont Weber.

Für die Finanzierung dieser Projekte schlägt die CDU vor, den Produktbereich Demografie im Rathaus aufzulösen: "Längst gehört das Thema Demografischer Wandel zum Alltagsgeschäft der Verwaltung und ist eine Querschnittsaufgabe für alle Fachbereiche", erklärt Weber die Abschaffung der gesonderten Position. Außerdem verspricht er sich weitere Mittel für den Haushalt aus dem bisher nicht etatisierten Verkaufserlös des Grundstücks Piwipper Straße 6, der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft, die bald aufgegeben wird. Für das Grundstück an der Gabrielstraße in Delrath, auf dem sich eine städtische Unterkunft befindet, sollten neue Planungen entwickelt werden.

FOTO: Tinter Anja

Nachdem der Haushaltsentwurf für 2018 aus Sicht der CDU "keine großartigen Überraschungen" beinhaltet, fordert sie erneut einen Doppelhaushalt für 2019/2010. Dazu "erwarten wir von der Verwaltung eine klarere Strategie, wohin die Reise gehen soll", so Weber. "Für die Zukunft der Stadt ist die mittelfristige Erhöhung der Einnahmeseite durch Gewerbesteuern wichtig", ergänzt der finanzpolitische Sprecher Rüdiger Westerheide. Dazu müsse die neue Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs GmbH in absehbarer Zeit Erfolge erzielen.

Quelle: NGZ
 
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