Dormagen CDU und SPD: Gebühren bleiben stabil
Dormagen · Auf ihren Haushaltsklausuren haben sich die beiden großen Rastfraktionen mit dem Etatentwurf für 2015 auseinander gesetzt. Die Spielräume sind eng, dennoch gibt es in einigen Themenbereichen klare Forderungen an die Verwaltung.
In Velbert (SPD) und in Waldbreitbach (CDU) saßen am Wochenende die Politiker der beiden stärksten Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über den Haushaltsentwurf für 2015 zu beraten. An beiden Sitzungen nahm stundenweise Kämmerer Kai Uffelmann teil.
Der Handlungsspielraum der Politik ist angesichts des bis 2020 laufenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) begrenzt. Das sind die großen Themen der Fraktionen:
Finanzen
CDU Auf großflächige Einschnitte werden die Christdemokraten verzichten. Sie folgen dem Vorschlag des Kämmerers, das HSK nicht vorzeitig zu beenden. Das ist nur möglich mit drastischen Einsparungen bzw. deutlichen Einnahmeverbesserungen. "Wir wollen das Leistungsspektrum der Stadt nicht zusammenstreichen", sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Gleichwohl gab es klare Aussagen und Handlungsanweisungen an die Verwaltung.
SPD Auch die SPD sieht keine Möglichkeit, so viel einzusparen oder Personal abzubauen, dass das HSK vorzeitig beendet werden kann. Allerdings will sie prüfen, ob einige Ausgaben, die für 2015 vorgesehen sind, nicht nach hinten geschoben werden können.
"Für uns müssen die 25.000 Euro für die Verkehrsberuhigung der Nettergasse nicht unbedingt nächstes Jahr ausgegeben werden", erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Auch müsse die Verhältnismäßigkeit bei den Mitteln für Wege geprüft werden: "100.000 Euro für Wirtschaftswege sind bei 300.000 Euro für alle Straßen deutlich zu viel."
Steuern und Gebühren
CDU Sie sollen unverändert bleiben. "Nur weil wir so unkreativ beim Sparen sind, soll der Bürger nicht darunter leiden", so Heryschek.
SPD Auch die SPD will weder Kindergärten-Beiträge noch OGS-Gebühren erhöhen.
Konzern Stadt
CDU Laut Heryschek soll die Verwaltung prüfen, welche städtischen Aufgaben ausgelagert werden können und welche Kooperationen möglich sind.
"Dabei denken wir an Leistungen, die an Partner in der Kreisgemeinschaft abgegeben werden könnten, aber auch an Partner in der Region", so Heryschek. Die Einziehung der Kita-Beiträge soll an eine externe Firma übertragen werden. Die städtischen Kitas sollen auch an freie Träger übertragen werden.
Sport
SPD "Wir wollen jeden Ortsteil darin unterstützen, dass er möglichst seine Sportanlage behalten kann", erklärt Schmitt. Dabei soll die Politik die Vereine unterstützen, dazu soll es eine Rangfolge, auch für Sanierungen, geben. "Der Sport gehört zu den wichtigen dezentralen Angeboten", meint Schmitt.
Infrastruktur
SPD Bei den Geh- und Radwegen sollen die Ansätze von bisher 5000 Euro deutlich erhöht werden, wie Schmitt erklärt: "Da müssen wir mehr investieren. Wir haben bereits eine Gegenfinanzierung, wollen aber mit den anderen Fraktionen noch darüber reden."
Personal
CDU Insgesamt werden zu hohe Personalkosten in der Verwaltung kritisiert. Die soll einen Auftrag erhalten, um die Notwendigkeit von zwei neuen Stellen im Bereich der Feuerwehr zu überprüfen. "Das müssen keine hauptamtlichen Kräfte sein", so Heryschek, "vielleicht gibt es in der Verwaltung Mitarbeiter, die in einer anderen Stadt bei der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten und auch in Dormagen diese Funktion übernehmen könnten".
Die CDU kritisiert vor allem, das "im direkten Umfeld des Bürgermeisters das Personal aufgebläht" werde. So habe der in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Jugendamtes, Norbert Hütten, einen Beratervertrag für Erik Lierenfeld erhalten. Die Schulverwaltungsamtsleiterin Ellen Schönen-Hütten leitet den neuen Fachbereich für Bürger- und Ratsangelegenheiten. "Wo wird da in der Verwaltung gespart?" fragt Heryschek.
