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Dormagen
CDU will die Vereine wieder mehr entlasten

Dormagen: CDU will die Vereine wieder mehr entlasten
Geht es nach dem Willen der CDU, dann sollen Vereine in puncto Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen wieder von der Stadt unterstützt werden. FOTO: LH
Dormagen. Mehr Geld für die OGS-Betreuung möchte die SPD. Die Fraktionen der beiden großen Parteien gingen am Wochenende "in Klausur". Von Anneli Goebels

Zu ihren Haushaltsklausuren trafen sich am Wochenende die Fraktionen von CDU (in Duisburg-Wedau) und SPD (in Rösrath). Von einer entspannten und konstruktiven Atmosphäre sprechen Vertreter beider Parteien. Und beide brachten Idee mit, von denen sie die anderen überzeugen möchten.

Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, bescheinigte Kämerin Tanja Gaspers, nochmals, mit ihrem ersten Haushalt eine "hervorragende Arbeit" geleistet zu haben. Mehr Geld möchten die Sozialdemokraten für die OGS-Betreuung ausgeben. "Pro Gruppe möchten wir den Zuschuss von 8750 auf 10.000 Euro ab dem kommenden Schuljahr erhöhen", erklärt Schmitt. Heißt: Insgesamt müssten dafür 26.250 Euro zusätzlich eingeplant werden. "So soll die Qualität der dort geleisteten Arbeit gesichert werden", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine weitere Idee der SPD-Fraktion, bei der zusätzlich Geld investiert werden müsste: ein Kongress, der sich mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzt und Vertreter aller beteiligter Gruppen an einen Tisch holt. Kosten, die die SPD dafür veranschlagt: 5000 Euro.

Um aber nicht nur zusätzliche Kosten zu schaffen, nennt Schmitt auch den Plan der Gegenfinanzierung: "Wir sind der Ansicht, dass für die Instandsetzung der Wirtschaftswege, die mit 100.000 Euro im Haushalt der Technischen Betriebe Dormagens zu Buche schlagen, 50.000 Euro genügen", sagt er. Zu Beginn der Tagung hatten Bürgermeister Erik Lierenfeld, Beigeordneter Robert Krumbein und Kämmerin Tanja Gaspers die Politiker über die aktuelle Flüchtlingssituation in Dormagen informiert.

"Der geplante Haushaltsausgleich ist nicht auf die angekündigten Maßnahmen zur Erreichung einer schwarzen Null durch Bürgermeister Erik Lierenfeld zurück zu führen. Vielmehr ist die gute wirtschaftliche Entwicklung, die uns Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen beschert, Hauptgrund für die positive Haushaltsentwicklung", fasst CDU-Fraktionsvorsitzende André Heryschek den Grundtenor der Beratungen der CDU zusammen. Die CDU-Politiker fordern - "wie schon in den letzten Haushaltsberatungen" - weiterhin ein Personalentwicklungskonzept und konkrete Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit. "Wir wollen Arbeitsergebnisse sehen", sagt Heryschek. Klar sei, dass aktuell keine zusätzlichen Einnahmen für den Haushaltsausgleich benötigt würden. Daher lehne die CDU auch die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer B weiterhin ab. Wichtig sei den Christdemokraten das Ehrenamt. Und daher sei man zu der Überzeugung gekommen, dass die im Rahmen der Haushaltssicherung gestrichenen Leistungen zur Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen von Dormagener Traditionsvereinen zukünftig wieder von der Stadt übernommen werden sollten. "Der Betrag dafür ist nicht riesig, der Effekt jedoch sehr groß", erklärt Heryschek die Entscheidung.

Weitere Projekte, die die CDU vorantreiben möchte: die zeitnahe Erstellung des Friedhofentwicklungsplanes, die Umgestaltung des Ehrenfriedhofs Nettergasse sowie die Sanierung der Toilettenanlagen auf den Friedhöfen in Hackenbroich und Delhoven. Und sie betont die Wichtigkeit der lange geforderten Erhöhung des Budgets für Straßenerneuerung und Wirtschaftswege.

Quelle: NGZ
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