Dormagen Deichgebühr auch für Laternen geplant
Dormagen · Der Deichverband will Stadt, evd, TBD, Post und Telekom für technische Anlagen zur Kasse bitten: Strommasten, Verteilerkästen, Laternen und Straßen wären betroffen. Der Grund: Die Deichsanierung muss finanziert werden.
Der Deichverband Dormagen/Zons will auch die Stadt, die Post und die Telekom zur Kasse bitten und Gebühren für deren technische Anlagen im Verbandsgebiet einfordern. Das beziehe sich laut Deichgräf Reinhard Hauschild zum Beispiel auf "Verteilerkästen, Strommasten, Laternen und auch Straßen". Und damit ist nicht nur die Stadt betroffen, sondern auch ihre Töchter Energieversorgung Dormagen (evd) und die Technischen Betriebe Dormagen (TBD). Ein erstes "konstruktives Gespräch mit der Stadtspitze" habe stattgefunden, berichtet Hauschild. Nun soll eine Arbeitsgruppe in vier Schritten in den nächsten Wochen zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommen, wie genau diese Gebühren gestaltet werden. "Da setzen wir auf Mittelwerte und womöglich eine Pauschal-Regelung, um unnötige Arbeit einzelner Gebührenbescheide zu vermeiden", meint der Deichgräf. Stadtsprecher Swen Möser bestätigte das Gespräch: "Die Arbeitsgruppe soll nun die Gebührenstruktur erarbeiten."
Die finanzielle Lage des Deichverbandes sei dramatisch: So spricht Hauschild von Sanierungskosten für den maroden Deich von 50 bis zu 60 Millionen Euro. Sie sollen zwar zu einem großen Teil durch Landesmittel gedeckt werden, allerdings steht der genaue Förderanteil, der zwischen 40 und 80 Prozent liegt, noch nicht fest. "Wir müssen in diesem Jahr zu deutlich höheren Gebühreneinnahmen kommen, da der Deichverband unterfinanziert ist", sagt Hauschild. So seien für 2016 ca. 435.000 Euro an Gebühren bei den knapp 5000 Zwangsmitgliedern, den Eigentümern der Grundstücke in Stürzelberg, Zons, Rheinfeld und Dormagen-Mitte, festgesetzt worden. "Auch wenn wir nur 20 Prozent der Sanierungs-Vorplanung als Deichverband tragen müssen, bleibt danach nichts mehr übrig für das Alltagsgeschäft", plädiert Hauschild für eine Satzungsänderung. Sie soll nach seinem Wunsch bereits bei der nächsten Erbentagssitzung am 6. März beraten werden. "Das bringt Gebührengerechtigkeit und höhere Einnahmen", meint Hauschild, der nicht ausschließt, dass die Gebühren insgesamt kräftig erhöht werden. "Ich möchte insgesamt zu deutlich klareren Regeln bei der Gebührenveranlagung kommen", erläutert er, dass "ausgehend von der Grundstücksgröße die Art der Nutzung eine größere Rolle spielen" solle. Dabei orientiere sich der Deichverband an den Gebühren anderer Verbände und strebe einen Mittelwert an.
Das Gebiet des Deichverbandes Dormagen/Zons umfasst eine Fläche von rund 4000 Hektar. Von Rheinstrom-Kilometer 711,25 bis 726,8 betreut der Verband mehr als 13 Kilometer Deiche bzw. Deichanlagen, die komplett saniert werden müssen. Noch 2017 soll das Planfeststellungsverfahren starten, das "eher zweieinhalb statt zwei Jahre dauern wird", wie Hauschild nach Gesprächen mit der Bezirksregierung Düsseldorf befürchtet. Der Bau des ersten Deich-Abschnitts wird dann ungefähr anderthalb Jahre dauern.
