Dormagen Die Sex-Steuer ist in Dormagen ein Flop
Dormagen · Seit 2013 sollten so jährlich mehr als 50.000 Euro in den städtischen Haushalt fließen. Aktuell liegt das Sex-Steueraufkommen aber bei Null.
Es klang nach einem guten Plan im Herbst 2012: Die hoch verschuldete Stadt brauchte dringend Einnahmen. Keine zwei Monate später stimmte der Stadtrat für ein auf zehn Jahre angelegtes Haushaltssicherungskonzept - und es gab eine kommunale Steuer, die in Dormagen noch nicht erhoben wurde. Die sogenannte Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen war geboren. Der Stadtrat beschloss damals mit großer Mehrheit, dass ab Januar 2013 Prostituierte eine Sex-Steuer bezahlen müssen und so viel Geld in die leeren Kassen spülen sollten.
Zweieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Plan nicht aufgegangen ist. Bis heute hat die Stadt kaum Einnahmen erzielt. "Das aktuelle Steueraufkommen liegt bei null Euro", sagt Kämmerer Kai Uffelmann. Denn das Eintreiben der Steuer bereite ungeahnte Probleme. Die Schätzungen zu den möglichen Einnahmen hätten sich nicht erfüllt.
Bei der Sex-Steuer müssen professionelle Prostituierte für das "Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt" sechs Euro pro "Veranstaltungstag" an die Stadt entrichten, und zwar "unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen". Für einen Monat werden 25 "Veranstaltungstage" veranschlagt, was 150 Euro macht. So hat eine Prostituierte in Dormagen 1800 Euro Sex-Steuer im Jahr zu zahlen. Da rund 30 Frauen ihr Gewerbe als Hostess angemeldet hatten, prognostizierte die Finanzverwaltung Einnahmen von 52 000 Euro. Immerhin hatte ein örtliches Bordell mit einer Vielzahl von Frauen geworben - angeblich sollten bis zu 50 den Freiern zur Verfügung stehen.
Bei Ortsbegehungen durch die Stadtverwaltung sei allerdings nicht viel los gewesen, sagt Uffelmann. "Wir haben dort vielleicht vier oder fünf Frauen angetroffen." Sie würden überwiegend aus Ost-Europa - viele aus der Ukraine und vom Balkan - stammen und in der Regel nur wenige Monate an einem Ort bleiben. Entweder fahren sie dann zurück in die Heimat oder in andere Etablissements.
"Viele der Frauen melden sich gewerblich nicht an", erklärt der Kämmerer. Würden die Prostituierten bei Kontrollen erwischt, hätten sie zwar eine Steuerschuld gegenüber der Stadt. Allerdings sei diese kaum einzufordern, so der Kämmerer. "Sie verschwinden, ohne zu bezahlen", sagt Uffelmann. Bei geringen Summen von 150 oder 300 Euro lohne sich dann nicht der Aufwand, die Frauen ausfindig zu machen. So bleibt die Steuer unbezahlt.
Die kuriosesten Steuern in Deutschland
Im Gegensatz zu anderen Kommunen besteuert Dormagen nur die Prostituierten und nicht die Bordellbetreiber. So sind in Kaarst, der einzig anderen Stadt im Rhein-Kreis mit der Steuer, die Flächen steuerpflichtig, auf denen angebandelt wird. Also Zimmer, Bar- oder Aufenthaltsbereich. Pro Tag werden zwei Euro je angefangene 10 Quadratmeter im Innenbereich beziehungsweise 60 Cent im Außenbereich fällig. Kaarst nimmt so Geld mit der Sex-Steuer ein.
Aber selbst das würde Dormagen im Moment nicht zu mehr Geld verhelfen. Das örtliche Bordell ist nämlich wegen Umbau-Arbeiten schon seit längerer Zeit geschlossen.
