Dormagen Die SPD kündigt Antrag auf Senkung der Kreisumlage an

Dormagen · Da sich, so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel, für den Kreishaushalt deutliche Verbesserungen mit Blick auf das laufende Jahr ergeben, will die SPD den Landrat sowie die schwarz-gelbe Mehrheit beim Wort nehmen: "Sie haben versprochen, finanzielle Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weiter zu reichen."

Das sei jetzt in Höhe von 15,3 Millionen Euro möglich. Daher kündigt Thiel einen Antrag seiner SPD-Fraktion für die nächste Kreistagssitzung an, die Kreisumlage für das laufende Jahr um 2,49 Prozentpunkte abzusenken. Thiel äußerte sich gestern Mittag nach Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion in Swisttal-Heimerzheim gegenüber unserer NGZ-Redaktion.

Doch damit nicht genug. Auch die knapp 12 Millionen Euro, die der Landschaftsverband Rheinland an den Rhein-Kreis zurücküberweist, sollen nach Willen der SPD zusätzlich an die acht kreisangehörigen Kommunen durchgereicht werden. Diese Initiative scheint unstrittig, denn zuvor hatte auch bereits die CDU signalisiert, mit diesem Betrag die Städte und Gemeinden zu entlasten. Der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings, zugleich Vorsitzender des Neusser Finanzausschusses, hatte bereits ausgerechnet, dass die Stadt auf diesem Weg von einem Zufluss von rund fünf Millionen Euro profitieren wird.

Gast der SPD-Klausurtagung war am Wochenende unter anderem auch Gisela Walsken. Mit der Kölner Regierungspräsidentin diskutierten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Kreis, wie sie die Arbeit der soeben als Verein gegründeten Metropolregion Rheinland konkret definieren können. Beispiel: Die Kreis-SPD unterstützt die Idee eines Rheinland-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg. "Unser Ziel ist die unbegrenzte Mobilität im Bereich der Metropolregion", sagt Rainer Thiel. Das diene der Identifikation. Auch der Klimaschutz sei in Augen der SPD ein rheinlandweites Ziel der Arbeit in der Metropolregion.

(lue-)
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