Dormagen Diskussion um die neue Umlage der Deichgebühren
Dormagen · Der vom Erbentag, dem obersten Gremium des Deichverbands Dormagen/Zons, neu gebildete Arbeitskreis "Recht und Finanzen" soll Möglichkeiten ermitteln, wie Kosten für Hochwasserschutz auf alle Dormagener umgelegt werden können (die NGZ berichtete). Die Arbeitsgruppe soll rechtlich belastbare Begründungen dafür erstellen, dass ganz Dormagen vom intakten Deich profitiert - und so Gespräche mit der Bezirksregierung vorbereiten.
"Da sollte das Solidaritätsprinzip gelten", forderte Adolf Pamatat, Mitglied des Erbentages und des Arbeitskreises - ebenso wie Karl Kress, der betonte, dass in Düsseldorf, Neuss und Köln die Gebühren auf alle Grundstückseigentümer verteilt würden, unabhängig von der Eigentums-Lage: "Warum dann nicht auch in Dormagen?". Dem Arbeitskreis gehören neben Pamatat und Kress auch Deichgräf Breimann und der Verwaltungsjurist und ehemalige Bürgermeister Reinhard Hauschild als externer Experte an.
In Dormagen werden die Hochwasserschutzkosten bisher nur den rund 4900 Zwangsmitgliedern des Deichverbandes, Eigentümern und Erbpachtberechtigten der Rheinanlieger-Orte in Rechnung gestellt. Die Gebühren sind je nach Grundbesitzgröße und Nutzungsart gestaffelt, für ein Einfamilienhaus im Schnitt rund 36 Euro im Jahr. Jetzt hat sich der Erbentag einstimmig dafür ausgesprochen, eine Ausweitung des Verbandsgebietes auf idealerweise das gesamte Stadtgebiet vorbereiten zu lassen. "Damit machen wir uns selbst überflüssig", hatte Deichgräf Eduard Breimann erläutert, da dann die Stadt die Aufgaben übernehmen müsse. In der Erbentagssitzung hatte er von einem Gespräch mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und Kämmerer Kai Uffelmann berichtet: "Wenn die Stadt die Aufgaben des Deichverbandes für ein dann vergrößertes Gebiet übernimmt, reden wir von sechs bis acht zusätzlichen Mitarbeitern", so Breimann. Der Stadtrat müsste über die Übernahme dieser freiwilligen Leistung - in Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigungspflichtig - entscheiden.
Die Stadt Dormagen hat ihre Mithilfe angeboten, sich ansonsten zurückhaltend geäußert: "Wir warten die Ergebnisse des Arbeitskreises ab", erklärte Bürgermeister Lierenfeld gestern. "Wenn Fragen bestehen, sind wir gern behilflich."
