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Fragen und Antworten
Was Sie zum Strom-Streit in Dormagen wissen müssen

Dormagen. Netzbetreiber Amprion favorisiert nach wie vor die Kaarster Dreiecksfläche für den neuen Stromkonverter Die Politik nutzt das Thema Standortsuche für den Landtagswahlkampf. Ein Statusbericht. Von D. Fischbach, J. Hagenacker und C. Wernig

Eine rechtliche Einschätzung des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Uni Münster sorgt bei der Standortsuche für den umstrittenen Stromkonverter für mächtig Wirbel. Die Anlage, die Strom aus konventionellen Kraftwerken in Gleichstrom umwandelt, will der Übertragungsnetzbetreiber Amprion nach wie vor auf die Dreiecksfläche zwischen Bahnschienen, A 57 und L 30 in Kaarst - direkt an der Stadtgrenze zu Meerbusch - bauen. Dort sieht der Regionalplan derzeit noch Kiesabbau vor. Gohr ist als Alternativ-Standort noch im Gespräch.

Was hat es mit dem ZIR-Gutachten auf sich?

Eine Animation des Netzbetreibers Amprion von Ende 2014 zeigt die mögliche Einbettung des Stromkonverters auf der Kaarster Dreiecksfläche. FOTO: Amprion

Das Gutachten des Zentralinstituts für Raumplanung (ZIR) an der Uni Münster, das inzwischen auf der Internetseite www.land.nrw im Reiter Themen unter der Rubrik Landesplanung zum Herunterladen zur Verfügung steht, enthält nicht nur den Hinweis an das Land als Genehmigungsbehörde, dass bei der derzeitigen Neuaufstellung des Regionalplans die Bedeutung von Bauten der Energiewende, also auch eines Konverters, gegen die des Kiesabbaus in der Region sorgfältig gegeneinander abgewogen werden muss, sondern auch, dass der "Strom" mittlerweile Vorrang hat. Für Regionalratsmitglied und Landtagskandidat im Wahlkreis Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen Rainer Thiel MdL (SPD) sind damit die Chancen für den Standort in Kaarst gestiegen.

Was sagt die Bezirksregierung?

Die Bezirksregierung, die für die Aufstellung eines rechtssicheren Regionalplans verantwortlich ist und die der Politik, dem Regionalrat, für seine Entscheidung dazu Empfehlungen gibt, sieht das anders. Die Landesplanungsbehörde teile die Einschätzungen des ZIR nach erster Prüfung ausdrücklich nicht, heißt es. Dennoch habe die Rechtssicherheit des Regionalplans oberste Priorität. Auch wenn die vom ZIR erwähnten Aspekte im Planentwurf bereits an einigen Stellen abgearbeitet seien, werde der Entwurf des Regionalplans daher zeitnah die vom ZIR dargestellten Anforderungen überprüfen und überarbeiten.

Wer entscheidet am Ende?

Sicher ist: Über den Regionalplan - und damit auch über die Ausweisung "Kies" auf der Kaarster Dreiecksfläche - entscheidet wohl noch bis zum Ende des Jahres der Regionalrat. Dort sitzen Politiker aus den Kreisen Kleve, Mettmann, Neuss und Viersen sowie aus den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Kommt die Bezirksregierung als "beratende" Landesplanungsbehörde zu dem Schluss, dass sich die Kiesabbaufläche, die dem Konverterbau in Kaarst entgegensteht, rechtssicher aus dem Regionalplan herausnehmen lässt, trifft der Regionalrat eine rein politische Entscheidung - darüber, wo die Anlage theoretisch stehen darf. Den endgültigen Standort legt die Bundesnetzagentur fest. Dabei stützt sie sich auf den neuen Regionalplan und das von Amprion derzeit aktualisierte Standortgutachten.

Welche Einflussmöglichkeit hat Amprion?

Mit dem neuen Standortgutachten, mit dem unter anderem ein Umweltgutachter befasst ist, reagiert der Netzbetreiber auf methodische Kritik beim Erstellen der ersten Standort-Prioritätenliste. Teil des neuen Gutachtens ist auch eine Sichtbarkeitsanalyse. Angeregt hatten das Bürgerinitiativen und Politiker. Mit einer Entfernung von 1,3 Kilometern hat der Standort in Kaarst jedenfalls den größten Abstand zur Wohnbebauung. Aber auch die Lage der Erdkabel, die von Norden kommend zum Konverter verlegt werden, werden noch bestimmt.

Was sagt der Verband der Kieswirtschaft?

Amprion gehört die Dreiecksfläche, das Unternehmen hat zudem eine Erklärung der Kieswirtschaft vorgelegt, dass sie bereit sei, die Fläche freizugeben und keine weiteren Ansprüche zu stellen.

Was sagt die Stadt Kaarst?

Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus sieht die Stadtverwaltung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt: "Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass sie an ihrer Bewertung der Kiesflächen im Regionalplan festhalten wird. Für den Bau eines Konverters auf der Dreiecksfläche in Kaarst wäre danach ein Zielabweichungsverfahren notwendig, um Planungsrecht zu schaffen. Für ein solches Verfahren ist das Einvernehmen der Stadt Kaarst erforderlich."

Quelle: NGZ
 
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