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Dormagen
Zu wenige Wohnungen für Flüchtlinge

Dormagen: Zu wenige Wohnungen für Flüchtlinge
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Dormagen. Auf dem Wohnungsmarkt reicht das Angebot nicht. Politik schickt Verwaltung in Gespräche für Landesaufnahmestelle. Von Klaus D. Schumilas

In knapp zwei Wochen werden die Mitglieder des Stadtrates Bürgermeister Erik Lierenfeld offiziell beauftragen, Gespräche mit dem Land über die Einrichtung einer Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge zu führen. Am Donnerstagabend gab es mit dem einstimmigen Votum des Hauptausschusses ein starkes Signal des wichtigsten Ausschusses.

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, dass in Dormagen - im Gespräch ist ein 3,6 Hektar großes Areal am Wahler Berg - eine solche Einrichtung entstehen wird, ist derzeit ungewiss. Darauf wies auch Bürgermeister Erik Lierenfeld hin, der angesichts der schwierigen Thematik souverän und empathisch durch die lange Diskussion führte: "Eine solche Unterkunft wäre frühestens in einem Jahr fertig. Wir wissen nicht, wie dann die Situation ist." Hinzu kommt, dass es weitere Städte gibt, die eine solche Aufnahmeeinrichtung planen. "Wir können nicht sicher sein, den Zuschlag zu bekommen, und wir wissen nicht, ob wir uns in den Gesprächen mit dem Land auf alle Parameter einigen können", sagte Lierenfeld. Er sprach auch die Kostenseite an: Aktuell entstehen im Haushalt 800 000 Euro für die Notunterkunft der Flüchtlinge. In der gleichen Ratssitzung am 17. September wird Kämmerin Tanja Gaspers den Haushaltsentwurf vorlegen. Trotz der hohen Ausgaben sagt Lierenfeld: "Am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für 2016 wird festgehalten."

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Lierenfeld betonte noch einmal, dass das Land inzwischen als neuen Typus eine Kombination aus Erstaufnahmestelle und zentraler Unterbringungsmöglichkeit initiiert hat. Trotz des klaren Votums für die Aufnahme von Gesprächen in diese Richtung machten Politiker deutlich, dass sie eigentlich anderes favorisieren: "Wir wollen keine zentrale Unterbringung haben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek, der die Verwaltung für den Weg lobte, "den Zufall durch Planbarkeit ersetzen zu wollen". Er ist ebenso wie seine Kollegen von der FDP (Karlheinz Meyer) und SPD (Vize Martin Voigt) für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen - aber dies sei "nicht finanzierbar, und es geht auch personell nicht", so Voigt. "Aber wir schaffen es - die Menschen sind bereit zu helfen." Der Aufforderung aus der Politik, alternative dezentrale Standorte vorzuschlagen, will der Bürgermeister mit Blick auf die hitzige Diskussion um solche Standorte in Neuss nicht folgen. Er wird statt dessen, ohne Benennung von konkreten Orten, die infrastrukturellen Anforderungen und Kosten darstellen. Laut Lierenfeld gibt es einen wichtigen Aspekt, der für eine zentrale Landesaufnahmestelle spricht: "Es ist einfacher, eine Einrichtung zu schützen, als mehrere. Auch darüber diskutieren wir intern." Zudem sei inzwischen klar, dass "wir die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, nicht mehr in Wohnungen unterbringen können". Lierenfeld geht von weiteren "Notrufen" der Landesregierung aus. Auch angesichts dessen warb FDP-Politiker Meyer dafür, ein Konzept für die dezentrale Unterbringung von 2000 Flüchtlingen aufzustellen.

Klare Kante zeigte Jo Deußen (CDU) in seiner Reaktion auf die Frage bzw. Befürchtung eines Bürgers, ob denn nicht Immobilien durch die Nähe zu Flüchtlingsunterkünften an Wert verlieren würden. Er selbst habe jahrelang in unmittelbarer Nähe einer solchen Unterkunft gewohnt, sein Haus später mit Gewinn verkauft und seine Kinder hätten mit denen der Asylbewerber prima zusammengespielt. Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) sagte, dass ein Zusammenleben mit Flüchtlingen "nur im Konsens mit den Bürgern gelingen kann. Die zu geringe Bürgerbeteiligung ist aktuell ein Manko."

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Quelle: NGZ
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