Dormagen Emotionale Diskussion über das Wahlrecht für Migranten
Dormagen · Denkbar knapp, mit 22:21 Stimmen, hat sich der Stadtrat dagegen entschieden, die Verfassungskommission des Landtags zu bitten, das Thema "Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten" in ihre Beratungen einzubeziehen und Wege zu einer verfassungskonformen Umsetzung aufzuzeigen.
Bei der namentlichen Abstimmung waren nur Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) und die kompletten Fraktionen SPD, Grüne und Piraten/Die Linke für den Beschlussvorschlag. Das reichte nicht, da neben CDU, Zentrum und FDP auch beide Einzelratsmitglieder dagegen waren. Es fehlten je ein Ratsherr der CDU und der SPD. Bürgermeister Lierenfeld sagte als persönliche Erklärung, dass er über das Ergebnis bestürzt sei: "Ich bin mir sicher, dass das Wahlrecht irgendwann geschaffen wird, und werde genau schauen, wer dann um diese Klientel buhlt."
Zuvor hatte sich eine emotionale Diskussion entwickelt, die dem Integrationsthema nicht in allen Wortbeiträgen angemessen war. CDU-Fraktionschef André Heryschek hatte über mögliche Salafisten unter Migranten spekuliert. Er wies auf rechtliche Bedenken hin, zudem solle das Kommunale Wahlrecht kein "Wahlrecht zweiter Klasse" werden. Vize-Bürgermeister Andreas Behncke (SPD) betonte, dass das Wahlrecht nicht von der sowieso nicht zu ermittelnden Gesinnung abhängen dürfe.
Dem Hinweis von FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer, dass das Kommunale Wahlrecht Landessache und im Rat nicht zu entscheiden sei, entgegnete der Bürgermeister, dass dies nur eine Bitte an die Kommission und keine Entscheidung, sondern ein Zeichen an das Land sei. Dem schloss sich Tim Wallraff (Grüne) an: "Wer die Idee unterstützt, kann auch zustimmen."
Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Integrationsrates, hatte eindringlich für ein politisches Mitbestimmungsrecht geworben: "Wir möchten eine demokratische Gleichbehandlung." Die solle nicht nur wie bereits jetzt für EU-Bürger gelten, die nach drei Monaten wählen dürften, sondern auch für seit vielen Jahren hier lebende Nicht-EU-Bürger. Der Integrationsrat hatte den Rat mit 10:2 Stimmen gebeten, diese Bitte zu beschließen.
