Dormagen Etat: FDP kritisiert hohe Kassenkredite
Dormagen · CDU sorgt sich um die wieder gestiegene Stellenzahl im Rathaus und zu hohe Personalkosten.
Wer als unbefangener Zuhörer den Reden der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes lauschte, konnte kaum heraushören, wer denn nun für und wer am Ende gegen das Zahlenwerk stimmen würde. Denn Kritik an Zahlen und Verwaltung gab es von allen Seiten. Ein Auszug aus Stellungnahmen von Dienstag Abend:
In einem kurz gehaltenen Statement begründete Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer die Ablehnung der FDP. Sie kritisiert die Erhöhung des Limits für Kassenkredite um 20 Prozent auf 60 Millionen Euro. "Eine Reduzierung ist auch langfristig nicht erkennbar." Statt eine schwarze Null zu propagieren soll Bürgermeister Erik Lierenfeld aus FDP-Sicht "lieber Kosten sparende Investitionen in die Infrastruktur vornehmen". Fragwürdig ist für die Liberalen, wenn die Stadtbibliothek IT-Kosten von 110 000 Euro im Jahr verursacht.
Kritisch sieht auch die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Die Linke den Haushalt, stimmte aber dennoch zu. Enttäuscht zeigte sich Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior, dass ihr Antrag zur Live-Übertragung von Ratssitzungen doch abgelehnt und die Umsetzung des Freifunks auf dem Paul-Wierich-Platz nicht aus Haushaltsmitteln bestritten wurde. Für den Haushalt wünscht sich Kazior nicht nur Einsparungen, sondern auch die Erschließung von neuen Einnahmequellen.
Für die Grünen vermisste Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff einen "erkennbaren Sparwillen" bei der Verwaltung. "Kein großer Wurf." Aber Zustimmung gab es dennoch. Den Haushalt als nachhaltig zu betrachten falle schwer. Das gelte, so Wallraff, nur mit Blick auf die Gelder, die in das Dormagener Modell und in Bildung sowie Sozialleistungen fließen. Allerdings nicht beim Thema Sportplätze. Dort seien "klare und harte und unangenehme Entscheidungen gefragt". "Ratlos" zeigen sich die Grünen angesichts zu optimistischer Annahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen, bei der Entwicklung auf dem Zuckerfabrikgelände und am Silbersee.
André Heryschek, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläuterte eingangs die Beweggründe, warum der Etat im Dezember nicht beraten worden ist ("Ein Haushalt ohne konkrete Einsparungsvorschläge"). Er bemängelte auch jetzt die "Verschiebungen von Investitionen", wie die Sanierung der Dr.-Geldmacher-Straße. Sehr kritisch beurteilt die CDU die Personalsituation im Rathaus: "2009 verfügte die Verwaltung über 804 Stellen, die bis 2014 auf 750 reduziert wurden." Diesen Trend kehre Bürgermeister Lierenfeld um, die Stellenzahl sei wieder um 13 auf 763 gestiegen. "Darüber sind wir besorgt", so Heryschek.
