Nach der Absetzung des Haushaltes ohne Beratung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 21. November hatte es noch so ausgesehen, als würde der Haushalt erst Mitte des nächsten Jahres verabschiedet werden. Jetzt aber einigten sich die Fraktionsspitzen am vergangenen Freitag in einem dreistündigen, lösungsorientierten Gespräch auf eine schnellere Beratung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes bereits Ende Januar (die NGZ berichtete). Bürgermeister Erik Lierenfeld und Kämmerer Kai Uffelmann hatten dort eine Spar-Liste mit um zwei Millionen geringeren Auszahlungen für die Stadt vorgelegt.

Damit war die Verwaltung der Forderung von CDU, Zentrum, Grüne und FDP entgegengekommen, die mehr Sparwillen gefordert hatten. Ein richtiger Schritt: Das lässt jetzt - vorbehaltlich der Entscheidung in den Fraktionen - vielleicht auch diejenigen für den Haushalt stimmen, die bisher dagegen waren, ohne dass sie ihr Gesicht verlieren. Dass in der "Jamaika-Koalition" von CDU, FDP und Grünen der vergangenen Wahlperiode trotz Haushaltssicherungskonzept selbst "kein Spar-Haushalt" vorgelegt wurde, hatte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer 2013 bereits zugegeben.

Jetzt können sich auf dem Weg zu einem konzeptionell weitergehenden Spar-Haushalt 2016 wirklich (fast) alle als Gewinner fühlen: Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD), der zumindest eine lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und damit des Stillstandes mit einem Konsens-Gespräch, zu dem er eingeladen hatte, verhindert hat und der nun mehr Zeit für die eigene Handschrift beim Haushalt 2016 erhält. Die im Hauptausschuss ablehnenden Fraktionen von CDU, Zentrum, Grüne und FDP, die nun wie gefordert eine konkrete Streichliste der Verwaltung erhalten haben und sich als konsensfähig bewiesen haben. Die SPD, die sich mit ihrem Antrag, den Haushalt auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, wenn schon nicht als Retter des Haushaltes, dafür aber als Impulsgeber sehen kann. Die Fraktion Piraten/Die Linke, die im Hauptausschuss mit der SPD für eine Beratung des Haushaltes gestimmt hatte. Und die Vereine und Institutionen wie die Träger der Offenen Ganztagsschulen, die nach den Ankündigungen von Kämmerer Kai Uffelmann, einen rigiden Sparkurs zu fahren und keine freiwilligen Leistungen mehr auszuzahlen ("Wir bezahlen nur das, wozu wir rechtlich verpflichtet sind"), verunsichert wegen der Höhe der städtischen Zuschüsse waren - und nun damit rechnen können, die Gelder weiterhin zu erhalten.

Auch wenn der Haushalt 2015 erst am 20. Januar im Hauptausschuss und am 27. Januar im Stadtrat beraten wird, sollen heute bereits neben den Gebührenordnungen einige Entscheidungen fallen. So soll auch über die Sportstättennutzungsentgelte beraten werden. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte beim Fecht-Weltcup-Empfang angekündigt: "Das neue Mietmodell könnte schon bald umgesetzt werden, so dass die Sportvereine eine größere finanzielle Sicherheit haben", sagte Lierenfeld mit Hinweis auf die "guten Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden" am Tag zuvor. Im Sportausschuss hatte sich die Mehrheit für die Mietzahlung ausgesprochen, die das umstrittene Nutzungsentgelt ablösen soll.

Dass keiner - vom Bürgermeister bis zur CDU - mit dem von Kämmerer Kai Uffelmann, der verbale Prügel auch von der eigenen Fraktion einstecken musste, vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden ist, muss nun zu Nachbesserungen führen, die auf lange Sicht greifen. Einsparungen bei Projekten, die ins nächste Jahr geschoben werden, sind hilfreich, werden aber den Haushalt nicht nachhaltig entlasten. Dazu bedarf es eines grundlegenden Spar-Konzeptes, das die Verwaltung nun bis Mitte 2015 erarbeiten will, damit den Fraktionen Zeit genug bleibt, die Vorschläge zu beraten und zu ergänzen, so dass es für 2016 zu einem ganz anderen aufgestellten Haushaltsentwurf kommen muss.