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Dormagen
FDP: Die Stadt muss mit ihren Einnahmen auskommen

Dormagen. Die Diskussion um die Kreisumlage und darüber, wie viel Geld die acht Kommunen an den Rhein-Kreis Neuss überweisen sollen oder ob sie nicht sogar etwas zurück erstattet bekommen müssen, ist von der SPD eröffnet. Doch deren klarer Forderung nach einer Senkung des Hebesatzes will sich die Dormagener FDP nicht so ohne weiteres anschließen. "Zuerst einmal muss das Zahlenwerk des Kreises vorliegen, damit wir wissen, worüber wir sprechen", sagt Gerd Sräga, für Finanzen und Haushalt bei den Liberalen zuständig. "Natürlich wäre eine Rückzahlung schön."

Aber das frühere Ratsmitglied der SPD, das jetzt für die FDP im Rat sitzt, spricht von einem "Sommerloch-Thema" der Sozialdemokraten. "Landrat Petrauschke hat gesagt, dass der Kreis keine Bank der Kommunen ist. Das steht erst mal für mich." Sräga will lieber den Blick auf die Einnahmen lenken: "Dort liegt das wahre Problem der Stadt." Das Suchen nach einer "auswärtigen Quelle", so wie die FDP die Aussagen des politischen Mitbewerbers im Stadtrat nennt, sei nicht zielführend. "Wir müssen zuerst auf uns schauen", sagt Sräga. Seine Haltung: "Die Stadt muss mit den Einnahmen, die sie erzielt, auskommen." Er anerkennt die Sparbemühungen von Bürgermeister Erik Lierenfeld, denen aber auch natürlich Grenzen gesetzt seien, weil ein Großteil der städtischen Ausgaben so genannte Pflichtausgaben seien, auf die man keinen Einfluss habe.

Die Verbesserung der Einnahmeseite könnte dadurch gelingen, dass durch die beschlossene, neue Struktur der Wirtschaftsförderung und der Einstellung eines Geschäftsführers die Ansiedlungspolitik der Stadt (noch) erfolgreicher wird. Das ist dringend notwendig mit Blick auf den Wegfall von 6,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, weil die Steuerkraft der Stadt gewachsen ist. Sräga: ""Wir müssen uns die Frage stellen, wie groß das Delta mittelfristig wird, wenn die Schlüsselzuweisungen weiter sinken?"

(schum)
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