Dormagen FDP kritisiert Zeitpunkt der Änderung der Ehrenordnung
Dormagen · Die konkreter als bisher gefassten Ausführungen der Verwaltung, welche Zuwendungen Ratsmitglieder in Zukunft annehmen dürfen, stießen auf einhellige Zustimmung bei den Mitgliedern im Hauptausschuss. Einstimmig empfahlen sie dem Stadtrat, die geänderte Ehrenordnung am 7. September zu verabschieden.
Allerdings kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga den Zeitpunkt für diese Änderung: "Gab es in den vergangenen Monaten einen Anlass für diese Änderung?" fragte er im Hauptausschuss. Bürgermeister Erik Lierenfeld wies auf mehrere Nachfragen von Ratsmitgliedern hin, ob sie gewisse Dinge annehmen dürften: "Es ist jetzt ein konkreter Leitfaden erstellt worden, der alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit darüber informiert", sagte Lierenfeld. Für Sräga sei "der Zeitpunkt vor der Bundestagswahl unglücklich, wir wurden bereits am Stand gefragt, was denn da los sei". Bürgermeister Lierenfeld konterte: "Ich versuche immer, Probleme, Nachfragen oder Unklarheiten schnellstmöglich zu klären. Das ist auch kein Schnellschuss, wir haben uns auch Beispiele anderer Städte angeschaut." Die Ehrenordnung sehe er von Wahlen unabhängig.
Auch Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte Inhalt und Zeitpunkt des Ehrenkodex: "Mehr Transparenz ist immer positiv, ob vor und nach der Wahl."
