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Dormagen
FDP sprengt Bündnis nach Debakel im Rat

Dormagen: FDP sprengt Bündnis nach Debakel im Rat
Im Juni vergangenen Jahres vereinbarten Parteichef Frank Goertz, Fraktionsvorsitzender André Heryschek (beide CDU) und Hans-Joachim Woitzik (Zentrum, v. l.) das Bündnis. Dort, wo Torsten Günzel (FDP) stand, klafft nun eine Lücke. FOTO: ATI
Dormagen. Nach weniger als einem Jahr sind die "Bürgerlichen" aus CDU, FDP und Zentrum Geschichte. Mitten in der Ratssitzung verlassen die Liberalen das Bündnis. Auslöser ist der CDU-Antrag auf eine Sondersitzung, der nicht abgestimmt war. Von Klaus D. Schumilas

Es ist ein kleiner Polit-Krimi, der sich am Dienstag Abend im Ratssaal abspielt und an dessen Ende das Aus der "Bürgerlichen" steht, dem Bündnis aus CDU, Zentrum und FDP. Gerade hat die CDU eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Flüchtlingsunterkünfte ohne Absprache mit den Partnern durchgedrückt. Das ist der Moment, in dem FDP-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer zu seinem Smartphone greift und sich in der WhatsApp-Gruppe der Fraktionsvorstandskollegen die Zustimmung für das sofortige Verlassen des Bündnisses holt. In einer Sitzungsunterbrechung teilt er den Entschluss der Liberalen CDU-Fraktionschef André Heryschek mit. Prompte Bestätigung für die Richtigkeit des Vorgehens, so sehen es die Liberalen, erfahren sie nur wenige Minuten später, als sie mit der CDU als Speerspitze bei der Abstimmung über die Erweiterung der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule eine bittere Niederlage kassieren.

"Wir haben diese Sondersitzung nicht gewollt. Sie ist falsch", sagt Meyer. Er kritisiert, dass sich die CDU bei beiden Themen auf eine Debatte mit der SPD eingelassen hat, anstatt sie mit der Stimmenmehrheit der "Bürgerlichen" durchzubringen: "Das bringt nichts, weil die Themen von der SPD ins Unsachliche geführt werden." Das Ziel, dass die FDP in diesem Bündnis erreichten wollte - "die Stärkung bürgerlicher Politik" - habe nicht funktioniert. "Wir machen jetzt unser eigenes Ding." Für das Zentrum ist klar: "Da hat die eigene Fraktion Heryschek im Stich gelassen", sagt Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik. "Der einzige Teil des Bündnisses, der zu funktionieren scheint, sind FDP und Zentrum." Woitzik will jetzt mit Heryschek sprechen, um zu hören, ob die CDU "noch ein verlässlicher Partner ist".

Für CDU und ihren Fraktionsvorsitzenenden Heryschek ist es der bitterste Moment der Wahlperiode. Die "Bürgerlichen" haben einen alternativen Vorschlag erarbeitet und wollen der Gesamtschule zunächst nur eine Containerlösung mit "zwei bis drei Klassen" zusprechen, so Martin Seewald (CDU), der später auch von vier Räumen spricht, um ein Jahr darauf einen festen Anbau umzusetzen. Bis dahin soll der von Schulleiter Dirk Rimpler genannte Bedarf im Rahmen der neuen Diskussion um die Dormagener Schullandschaft verifiziert und auch die Verkehrssituation geprüft werden. Grünen-Chef Tim Wallraff bezeichnet die Argumentation der CDU als "Satire". Bei der Abstimmung - es geht um den Vorschlag der Verwaltung, der auch von Schulleitung und Elternvertretern favorisiert wird, ab Sommer vier Schulklassen in Modulbauweise zu erstellen - erlebt das Bündnis ein Debakel: 25 Ratsmitglieder votieren in geheimer Abstimmung für diesen Vorschlag, 14 sind dagegen, bei fünf Enthaltungen. Weil die "Bürgerlichen" mit 21 Stadtverordneten anwesend sind, haben sieben entweder für den Verwaltungsvorschlag (und damit gegen den eigenen Vorschlag) gestimmt oder sich enthalten. FDP und Zentrum (jeweils drei Stimmen) versichern, dass sie sich an die Absprache gehalten und gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt haben. Heryschek war gestern nicht für unsere Redaktion zu erreichen. Vize Jo Deußen verwies darauf, dass man "die Sitzung intern in Fraktion und Bündnis aufarbeiten" werde.

Quelle: NGZ
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