Dormagen FDP streitet mit Stadt über Kauf von Fahrzeugen

Dormagen · Die Liberalen halten Leasing für kostengünstiger.

In vorweihnachtlich-besinnlicher Stimmung ist Karlheinz Meyer zurzeit nicht. Der Fraktionsvorsitzende der FDP ärgert sich über die Absicht der Stadt, zwei neue Fahrzeuge zu kaufen. Nicht der Umstand an sich, dass ein Neun-Sitzer und ein Pritschenwagen für den Transport von Mitarbeitern benötigt werden, die sich um die Flüchtlinge kümmern bzw. um Lasten zu transportieren. Kritikpunkt ist aber, dass 70.000 Euro für den Kauf aufgewendet werden, "ohne dass offenbar ausreichend geprüft wurde, ob nicht ein Leasing-Modell günstiger ist", so Meyer.

Bei der Haushaltsverabschiedung gab der Stadtrat dieses Geld frei, doch der Erste Beigeordnete Robert Krumbein sagte zu, noch einmal prüfen zu wollen, welche Art der Anschaffung die wirtschaftlichste ist. So hatte es Meyer in der Ratssitzung verstanden. Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Stadt-Sprecher Swen Möser: "Der Rat hat die Entscheidung zum Kauf der beiden Fahrzeuge getroffen." Dies sei die "flexiblere und kostengünstigere Lösung". Es werde jetzt eine Ausschreibung zum Erwerb eines Neunsitzers sowie eines Klein-Lastwagen mit Hebebühne erfolgen. Das könnten auch gebrauchte Modelle sein. Der Liberale zeigte sich davon völlig überrascht. Er kündigte an, das Protokoll der Ratssitzung prüfen zu wollen: "Die Sitzung wird ja auch aufgenommen, dann werde ich ja hören, was Krumbein genau gesagt hat. Ich habe dessen Worte noch im Ohr, noch einmal prüfen zu wollen, ob nicht Leasing preiswerter ist."

Im Hauptausschuss hatte dieser Punkt bereits Nachfragen ausgelöst, Zentrums-Politiker Hans-Joachim Woitzik wollte bis zu eben dieser Ratssitzung von der Verwaltung einen Kostenvergleich Kauf-Leasing haben. Der wurde im Rat nicht vorgelegt, es gab lediglich eine mündliche Aussage. Zu wenig, findet Meyer. "Ich möchte einen detaillierte Kostenaufstellung sehen", fordert er. Das Verhalten der Verwaltung, zu oft zu schnell wichtige Entscheidungen den ehrenamtlichen Politikern abzufordern, ohne dass ausreichend Beratungszeit bleibt, missfällt ihm.

Beim Thema Fahrzeugkauf will Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer dranbleiben, denn: "Ich bin davon überzeugt, dass man ein Leasing-Angebot bekommt, das preisgünstiger ist als ein Kauf." Er kündigte an, "notfalls Akteneinsicht" zu beantragen.

(schum)
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