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Dormagen
Gewerbesteuersatz: FDP lehnt Senkung ab

Dormagen. Laut den Liberalen könne eine solche Steuersenkung nur "auf Pump" finanziert werden.

Wird eine Diskussion um eine mögliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum großen Zankapfel in der Politik? Die Ankündigung von Bürgermeister Erik Lierenfeld, eine Senkung von heute 450 Punkten angesichts einer guten Gewerbesteuerentwicklung vorzuschlagen, war bei SPD sehr positiv und bei der CDU wohlwollend aufgenommen worden. Anders die Dormagener Liberalen: "Eine Steuersenkung könnte nur durch zusätzliche Verschuldung, also auf Pump finanziert werden. Das ist unsolide", sagt der Finanzexperte Michael Koch.

Die FDP-Fraktion hält es demgegenüber für wichtiger, eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, wie die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig gesteigert werden können. Dabei stehe eine Senkung der Gewerbesteuer derzeit nicht im Vordergrund. Eine Senkung kann nur mittel- bis langfristig zu mehr Gewerbesteuereinnahmen führen, wenn es gelingt, auch deutlich mehr Unternehmen hier anzusiedeln, heißt es in einer Stellungnahme der Liberalen. "Bei der Ansiedlung von Unternehmen ist jedoch die Steuerfrage nicht unbedingt vorrangig", sagt der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga. "Logistik, Verkehrsanbindung und Arbeitskräftepotenzial sind mindestens ebenso wichtig. Zunächst sollten eher die Vorteile Dormagens als Unternehmensstandort herausgestellt werden, um Unternehmen zu binden." Den Zeitpunkt des Vorschlags bezeichnete Fraktionschef Karlheinz Meyer als "unangemessen". Erst wollte die Stadtverwaltung die Grundsteuer B sowie die Gebühren für VHS und Musikschule erhöhen. "Heute sollen die Unternehmen entlastet werden, obwohl auch der Bürgermeister erkennen müsste, dass es hierfür augenblicklich keinen Spielraum gibt", so Meyer. "Die Erhöhung der Kreisumlage durfte nicht in den Haushalt eingepreist werden, da der Ausgleich dann nicht mehr möglich gewesen wäre. Und das, obwohl es eher unwahrscheinlich ist, dass die Erhöhung nicht kommen wird. Das ist keine seriöse Finanzpolitik."

(schum)
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