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Dormagen
"Gohr nicht automatisch Ersatz-Standort für Konverter"

Dormagen. Bei der Diskussion um den Standort des umstrittenen Konverters wird der Ton rauer. Von Carina Wernig

Gestern beklagte sich die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) über ihre Amtskollegen aus Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen (alle SPD), da sich Erik Lierenfeld, Klaus Krützen und Martin Mertens an Regionalratsmitglied Rainer Thiel MdL, gewandt hatten, mit der Bitte, so kritisiert sie, "sich dafür einzusetzen nunmehr den Standort Osterath zu priorisieren".

Das sieht Mertens anders: Die drei Bürgermeister hätten sich "nicht für Osterath ausgesprochen, sondern weiter für die Dreiecksfläche in Kaarst", da dort der größtmögliche Abstand zur Wohnbebauung gegeben sei. Im Regionalplan müsste diese Fläche von ihrer bisherigen Nutzung als Auskiesungsfläche befreit werden, was wegen der landesweiten Festlegung von Kiesabbau-Flächen auf Widerstand im Regionalrat stößt. "Es sollte dort aber alles für die Umsetzung des von der Politik und dem Netzbetreiber Amprion favorisierten Standorts in Kaarst getan werden, da sonst alle anderen Standorte neu bewertet werden müssten", so Mertens. Damit sei Osterath wieder im "Spiel" - und auch alle anderen Standorte, aber nicht automatisch Gohr als einzige Alternative, so Mertens: "Wir drei Bürgermeister werden es nicht hinnehmen, dass der Konverter nach Gohr kommt. Das wäre planungsrechtlich nicht in Ordnung."

Die Bürgermeister hätten sich nicht gegen Meerbusch verschworen, wie Lierenfeld versichert. Aber: "Wenn das Thema Mensch und seine Entfernung zum Konverter keine Rolle spielen sollte, dann kommt er nicht automatisch nach Gohr, sondern alles wäre neu zu klären."

Die Gemeinde Rommerskirchen hatte ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben: Danach dürfte der Standort Gohr nicht automatisch als Ersatz "nachrücken", wenn der Konverter nicht nach Kaarst kommt, "da das Abstandsgebot kein sogenanntes hartes Kriterium mehr darstellt", heißt es in dem Schreiben an Thiel. Dann müsste "eine Rückkehr zum ursprünglichen Kriterienkatalog im Sinne einer Priorisierung nach rein planerischem Fachrecht stattfinden."

Amprion könnte statt einer Regionalplan-Änderung auch ein Zielabweichungsverfahren einleiten. Dieses erfordert aber das Einvernehmen Kaarsts. Das ist nicht in Sicht.

Quelle: NGZ
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