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Dormagen
Hallenbad: IG Nievenheim beauftragt Anwalt Klage einzureichen

Dormagen. Als "erfolgreich" bezeichnet Rainer Blödgen den Besuch der Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Nievenheim in der vergangenen Woche bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht. "Uns wurde gesagt, dass die Chancen nicht schlecht stehen."

Folge: Die IG hat dem Juristen die Vollmacht erteilt, in ihrem Namen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vorzubereiten und sie einzureichen. Darin geht es um den Widerspruch gegen den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung am 17. Oktober, das Bürgerbegehren der IG als rechtlich nicht zulässig einzustufen. Aus diesem Grund wurde das Anliegen erst gar nicht diskutiert und konnte auch kein Bürgerentscheid initiiert werden.

"Der Anwalt, der uns jetzt vertreten wird, teilte unsere Auffassung, wonach unser Bürgerbegehren gleichwohl rechtlich zulässig war", sagt Blödgen. "Die Entscheidung war daher falsch. Er hat die feste Auffassung vertreten, dass unsere Erfolgschancen vor dem Verwaltungsgericht sehr gut seien." Bereits vor einigen Monaten hatte die IG einen Juristen konsultiert, der sich auf Bürgerbegehren konzentriert, und dort die Einschätzung erhalten, wonach das Bürgerbegehren rechtens sei. Blödgen: "Auch in der vergangenen Woche sahen wir uns in unserer Haltung bestärkt, wonach es keinen Ratsbeschluss zur Schließung und zum Abriss des Hallenbads in Nievenheim gibt." Das sei auch nicht interpretierbar, so habe der Rechtsbeistand der IG gesagt.

Der muss jetzt in aller Kürze eine fristgemäße Klage vorbereiten. Erstes Ziel der IG wird es sein, die Vorbereitungen zum Abriss des Hallenbads zu stoppen, der in drei bis vier Monaten vollzogen werden könnte. Dies könnte die IG durch einen Eilentscheid des Gerichts erreichen. Daneben müssen sich die IG-Verantwortlichen um die Kosten kümmern. Sie setzen dort auf Hilfe durch die über 7000 Dormagener, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Auf der Facebook-Seite wurde bereits ein Spendenkonto veröffentlicht.

(schum)
 
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