Dormagen Hauptausschuss votiert einstimmig für Haushaltsplan 2016
Dormagen · In unerwarteter Einmütigkeit haben die Mitglieder des Hauptausschusses gestern dem Etatentwurf für das nächste Jahr zugestimmt. Er weist ein Plus von 599.500 Euro aus, gegenüber 740.000 Euro bei der Etateinbringung im September. Darin nicht mehr enthalten sind die 710.000 Euro, die die Verwaltung aus einer Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen hatte. Die wurden gestrichen. Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 10. Dezember.
Für den Haushaltsausgleich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen hart gerungen, gleichwohl ist er noch in Gefahr. Denn Dormagen (und den anderen Kommunen im Rhein-Kreis) droht im März eine Erhöhung der Kreisumlage. CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek rechnet mit 750.000 Euro - eingepreist sind sie nicht im aktuellen Zahlenwerk. "Das wäre ein schlechtes Signal", meinte Stadtkämmerin Tanja Gaspers. Sie erwartet, dass der Landrat von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, seinen Finanzbedarf aus der Ausgleichsrücklage zu befriedigen. "Dieses Ermessen hat er."
Es war offenbar den interfraktionellen Vorgesprächen zu verdanken, dass es eine breite Kompromisslinie durch die Fraktionen gab. Die Forderung der "Bürgerlichen" (CDU, FDP, Zentrum), den Zuschuss für die AWO zu streichen, was die SPD strikt ablehnte, war schnell vom Tisch, ebenso wie die Reduzierung von Geschäftsausgaben bei VHS und im Kulturbüro; die SPD setzte einen höheren Zuschuss (26.500 Euro) für die OGS-Träger durch, die Bürgerlichen wiederum Mehreinnahmen von 30.000 Euro durch die verstärkte Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Zugestimmt wurde auch dem Kompromiss von Bürgermeister Erik Lierenfeld, 100.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen einzustellen und die Hälfte des Betrages für Wege zu verwenden, die im Freizeitbereich genutzt werden. Mit 8:3-Stimmen wurde einem von der FDP initiierten Antrag zugestimmt, wonach im IT-Bereich der Verwaltung ein Einsparpotenzial von 76.000 Euro erzielt werden soll.
Lange diskutiert wurde über den Finanzbedarf von 650.000 Euro für neue Räume für die Gesamtschule Nievenheim sowie für sich abzeichnende Seiteneinsteigerklassen mit Flüchtlingskindern. Der Vorschlag, zunächst mit einem Sperrvermerk zu arbeiten, fand noch keine Mehrheit. Bis zur Ratssitzung wollen Verwaltung und Politik eine einvernehmliche Lösung finden.
