Dormagen Haushalt genehmigt - Sanierungen starten
Dormagen · Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder gestern für den dritten ausgeglichenen Haushalt der Stadt Dormagen in Folge.
Nach der Zustimmung des Rates für den städtischen Haushalt 2018 gestern Abend können die Projekte, für die dort Finanzmittel vorgesehen sind, angegangen werden. Darunter auch die 1,8 Millionen Euro teure Sanierung der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums, die im Januar starten soll. In ihren Haushaltsreden gingen die Fraktionschefs auf zahlreiche dieser Investitionen ein. Für den städtischen Haushalt stimmten CDU, SPD, FDP, Piraten/Die Linke und entgegen der Ankündigung in ihren Haushaltsreden auch Bündnis 90/Die Grünen und FDB/Ein Herz für Dormagen. Das Zentrum stimmte mit Nein, ebenso bei der Haushaltssatzung, der auch die Grünen ihre Zustimmung verweigerten, FDB/EHFD enthielt sich.
Zum dritten Mal in Folge legten Kämmerin Tanja Gaspers und Bürgermeister Erik Lierenfeld einen ausgeglichenen Haushalt vor - mit einem Überschuss von 589.400 Euro, nachdem es im September noch nach einem 2,4 Millionen-Euro-Minus ausgesehen hatte. Das würdigten viele Fraktionsvorsitzende, so auch Kai Weber (CDU): "Die Kämmerei hat uns einen nachvollziehbaren, ehrlichen und sehr gut lesbaren Entwurf vorgestellt", nannte Weber die Zahlen "belastbar", auch wenn er an den Bürgermeister appellierte: "Stellen Sie jede personelle Mehranforderung in Zukunft kritisch in Frage." Weber erneuerte seine Forderungen aus dem Vorjahr, die Finanzhoheit zu bewahren und auf "gesundes Wachstum unserer Heimatstadt" zu setzen, indem Planungsrecht an Sozial- und Verkehrs-Infrastruktur gekoppelt sein müsse. Er nannte Pläne für Malerviertel, Beethovenquartier und in Rheinfeld. Erneut schlug er einen Doppelhaushalt vor.
Wie Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, beinhalte der Haushalt für 2018 viele wegweisende Investitionen in die Infrastruktur (30 Millionen Euro), dazu den "Erhalt städtischen Vermögens durch intensive Instandsetzungsmaßnahmen" und bewusst um ca. 2,4 Millionen höhere Personalausgaben in zentralen Bereichen wie Sicherheit (Feuerwehr), Schulen, Integration und Kinderbetreuung. "In der Wohnungspolitik müssen wir zügig umsteuern", wies Schmitt auf eine nötige Förderung des sozialen Wohnungsbaus hin.
Ihr "Ja" zum Haushalt verband die FDP mit Kritik an "nicht ausreichend genutztem Einsparpotenzial", zum Beispiel bei der Musikschule, und an Verteuerungen bei Bauten: "Wir bemängeln die ausufernden Kosten und Fehlplanungen in der TBD und im Eigenbetrieb", so Fraktionschef Karlheinz Meyer. Ohne Einnahmen aus Grundstücksverkäufen fehle dem Haushalt eine Summe von ca. vier Millionen Euro, kritisierte Meyer.
Diese Einmaleffekte bemängelte auch Tim Wallraff (Bündnis 90/Die Grünen), der die ausstehende Sanierung der Schulen und den Umgang mit der Musikschule als Gründe für sein "Nein" nannte.
Seine Enthaltung begründete Markus Roßdeutscher (FDB/EHFD) nach Exkurs in die Bundespolitik mit den "merklich nachgebesserten Haushaltsbilanzen".
