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Dormagen
Horrem: Stadt lehnt neue Anwohnerparkplätze ab

Dormagen. Antrag von Piraten/Linke soll nicht gefolgt werden. Von Stefan Schneider

Die Parkplätze an der Zonser Straße in der Nähe des Bahnhofs sollen nicht für Anwohner reserviert werden. Vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 31. August (17.30 Uhr, Ratssaal), in der das Thema auf der Tagesordnung steht, hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie dem Antrag der Fraktion Piraten/Die Linke nicht entsprechen möchte.

Die Stadt gibt dafür rechtliche Gründe an. Anwohnerparken dürfe nur dort eingerichtet werden, wo der Parkdruck nachweislich hoch sei, erläutert Dormagens Erster Beigeordneter Robert Krumbein in einem Beratungspapier. Es seien überwiegend private Flächen vorhanden, wo Anwohner ihre Fahrzeuge abstellen könnten. Und auch in den angrenzenden Straßen (Richterstraße, Tizianstraße, Dürerstraße) sei Parkraum vorhanden, "der in zumutbarer Entfernung fußläufig erreicht werden kann", so der Erste Beigeordnete. Grundsätzlich schwanke der allgemeine Parkdruck je nach Auslastung des Bahnhofparkplatzes tages- und jahreszeitabhängig. Unterm Strich sei die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen an der Zonser Straße nicht zulässig, weil die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Krumbein weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, "dass vom vorhandenen, öffentlichen Parkraum zwischen 9 und 18 Uhr nicht mehr als 50 Prozent reserviert werden dürfen, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75 Prozent". Auch in dieser Hinsicht könne dem Antrag nicht gefolgt werden.

Rafael Kazior, Fraktionschef von Piraten/Die Linke, hatte auf Anwohnerbeschwerden verwiesen. Der Pendlerparkplatz am Bahnhof sei zu klein, so dass Bahnfahrer ihre Autos in den umliegenden Wohngebieten abstellten. Für Anwohner bliebe dadurch nicht mehr genügend Raum. Kazior hatte auch darum gebeten, eine Vergrößerung des Park-and-Ride-Platzes am Bahnhof zu prüfen.

Dafür müsse erst Planungsrecht geschaffen werden, so Krumbein. Voraussetzungen: Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans. Das würde dauern. Und da es sich um eine neue Planung handeln würde, würde diese auf der vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossenen Prioritätenliste auch noch ganz hinten eingereiht werden.

Quelle: NGZ
 
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