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Dormagen
IG Deich für höheren Versicherungsschutz

Dormagen. NRW-Petitionsausschuss folgte der Forderung nach einer höheren Deckungssumme beim Deichbau. Von Carina Wernig

Die Interessengemeinschaft (IG) Deich sieht sich vom Petitionsausschuss des Landtags bestätigt. Die Deckungssumme von 2,5 Millionen Euro für die Haftpflichtversicherung zur Deichsanierung sei für die vorkalkulierte Bausumme von 30 Millionen Euro nicht hoch genug: "Aus Sicht des Ausschusses müsste eine Haftpflichtversicherung mindestens die kalkulierten Baukosten abdecken", heißt es im Schreiben des Petitionsausschusses an die IG Deich vom 1. April 2015. "Das gilt natürlich erst Recht für die jetzt auf rund 50 Millionen Euro angestiegenen Kosten", betont Franz-Josef Bauers, stellvertretender IG-Deich-Vorsitzender.

Der Petitionsausschuss teilt die Bedenken zur geringen Versicherungsdeckung: "Gerade vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen, die zu zusätzlichen finanziellen Inanspruchnahmen der Mitglieder des Deichverbandes in der Vergangenheit geführt haben", heißt es in dem Schreiben an den IG-Deich-Sprecher Wilfried Schellen. Die Sanierung des Deiches dürfe "unter gar keinen Umständen" finanzielle Konsequenzen für die Mitglieder des Deichverbandes nach sich ziehen, falls erneut ein Haftpflicht-Fall einträte. Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung gebeten, das Anliegen der Dormagener sicherzustellen.

Mit einer anderen Forderung vom 16. Mai 2014 - nach der erfolgreichen Erbentagswahl - scheiterte die IG Deich jedoch. Die angeblich zu geringen Sicherheitsstandards entsprechen gesetzlichen Vorgaben, so der Ausschuss. Zuvor hatte bereits das Umweltministerium den damaligen Deichgräfen Eduard Breimann bestätigt, der die Sanierung nach "allgemein anerkannten Regeln der Technik" ausgeschrieben hatte. Die IG Deich sieht den "Stand der Technik" als höherwertig an, was das Ministerium widerlegt hatte: Der Stand der Technik sei in weiten Teilen 20 bis 30 Jahre alt, die "allgemein anerkannten Regeln der Technik beim Deichbau" würden ständg an neue Erkenntnisse angepasst.

Quelle: NGZ
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