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Dormagen
"Jamaika" trägt den Haushalt

Dormagen. Dienstag Abend Haushaltsdebatte im Dormagener Stadtrat: Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen stimmt für das Millionen-Paket für 2010 und 2011. Die Opposition votiert dagegen. Von Chris Stoffels

Haushaltsverabschiedung – das ist traditionell die Generaldebatte über die städtische Politik für die kommenden Jahre. So auch am Dienstag in der Zonser Pfarrscheune. Zwei Blöcke standen sich im aufkeimenden Landtagswahlkampf unvereinbar gegenüber: Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen – sie trägt das Millionenpaket und übernimmt damit Verantwortung. Auf der anderen Seite steht die Opposition aus SPD, BfD und Zentrum und lehnt den Etat ebenso ab wie Rechtsaußen Pro NRW und Linkspartei-Vertreter Knut Freitag.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer entwarf das Bild der "lebens- und liebenswerten Stadt Dormagen", um die viele Kommunen die Dormagener beneiden. Trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit sei es gelungen, einen für die Bürger tragfähigen Etat zu schaffen. Allerdings: "Es bedurfte schmerzlicher Schritte, um dieses Ziel zu erreichen." Dazu zählen moderate Steuer- und Gebührenerhöhungen ebenso wie Streichungen für Vereine und der Verzicht auf Ringerhalle Ückerath und Kunstrasenplatz Straberg. Dennoch sei es insbesondere im Kinder- und Familienbedreich gelungen, die vorbildlichen Errungenschaften zu halten. FDP und Grüne stimmten ebenfalls dem Etat zu. FDP-Frontfrau Beate Brebeck wertete vor allem den Sparwillen an den richtigen Stellen positiv, Grünen-Sprecher Ingo Kolmorgen betonte die soziale Ausgewogenheit des Etats.

Hart ins Gericht mit dem Etat geht SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: "Es ist nur ein Streichkonzert an den falschen Stellen. Das ist fantasielos und ohne Ambitionen." Er sieht den Etat "auf Kante genäht" – wenn Zinsen steigen oder Unvorhergesehenes passiert, sei der Etat Makulatur. Allerdings sei es der SPD gelungen, dass wichtige soziale Streichvorstellungen wie bei der Offenen Ganztagsschule oder dem Projekt DorMagen zurückgenommen wurden.Er wirft CDU und FDP vor, im Bund zu Lasten der Kommunen zu entscheiden und für die Misere mitverantwortlich zu sein.

Für BfD-Fraktionschef Dr. Dietrich Krueger rechnete mit Verwaltung und Jamaika abt. Er sieht weiteres potenzial in der Verwaltung. Gegen den Abbau von sozialen Errungenschaften sprich sich Knut Freitag, Vertreter der Linken im Stadtrat, aus. Zur Generalabrechnung mit der Politik der Jamaika-Koalition geriet die Rede von Zentrum-Fraktionsvorsitzenden Hans Joachim Woitzik. Auch die rechtpopulistische Fraktion Pro NRW warf Jamaika und der Verwaltung totales Versagen vor.

Quelle: NGZ
 
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