Dormagen Kämmerer kündigt hartes Sparpaket an
Dormagen · Weil der Etat 2015 erst im Mai oder Juni vorliegt, will die Verwaltung bis dahin einen scharfen Sparkurs fahren. Gelder werden eingefroren.
Am Kleiderständer hängt schon die Narrenkappe für die bevorstehende Session. Doch närrisch ist Kai Uffelmann nicht zumute. Ganz im Gegenteil: Nach der turbulenten Sitzung des Hauptausschusses am Freitag, in der die seit gestern gültige Haushaltssperre verkündet wurde und der "Rückgabe" des Haushaltes durch eine knappe Mehrheitsentscheidung an die Verwaltung, wird der Kämmerer im Zusammenspiel mit Bürgermeister Erik Lierenfeld einen rigorosen Sparkurs fahren und der Politik eine heftige Sparliste vorlegen. Auf der können auch Schließungen von Grundschulen und Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. "Wir haben mit dem letzten Haushalt niemanden wehgetan", so Uffelmann. "Um den Haushalt nachhaltig zu verändern, benötigen wir eine Zäsur."
Die Ausgangslage ist seit Freitag Nachmittag klar: Dormagen wird in den ersten Monaten des neuen Jahres ohne genehmigten Haushalt dastehen und die Finanzgeschäfte daher lediglich vorläufig führen. Das sieht die Gemeindeordnung vor. "Wir bezahlen nur das, wozu wir rechtlich verpflichtet sind", sagt Uffelmann. Voraussichtlich Ende März, Anfang April wird er einen neuen Etatentwurf im Stadtrat einbringen. Danach soll der Ablauf ein anderer sein als bislang üblich: "Zeitnah soll zuerst der Hauptausschuss in einer Art Generaldebatte über die Vorschläge diskutieren, ehe es in die Fachausschüsse geht." Im Mai oder Juni könnte dann die Haushaltssatzung bekannt gemacht worden sein und Gelder wieder freigegeben werden.
Was auf die Dormagener unter Umständen zukommt, formuliert Uffelmann so: "Die Haushaltssperre läuft de facto im Januar weiter. Alle Investitionen werden erst einmal gestoppt. Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen werden zunächst nicht ausgezahlt. Liegt eine gültige Haushaltssatzung vor, werden diese Gelder rückwirkend gezahlt - außer, wenn die neuen Haushaltsberatungen zu anderen Ergebnissenkommen. Dann gibt es rückwirkend kein Geld." Der Neujahrsempfang der Stadt im Januar steht auf der Kippe, einen Empfang der Karnevalisten zum Auftakt des Straßenkarnevals wird es nicht geben. Die Stadt beabsichtigt, die Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten zu kündigen, über den Anteil der Stadt müsse neu verhandelt werden. Der Familienpass für kinderreiche Familien zum Besuch von Kultureinrichtungen und Sportvereinen wird gestrichen. Bei Einrichtungen, mit denen es keine länger laufenden Verträge gibt, soll es vorsorglich Kündigungen geben. "Die Politik hat den Etat in die Tonne gedrückt - jetzt kommt alles auf den Tisch", so der Kämmerer.
Die Diskussion und Beschlüsse des tags zuvor tagenden Sportausschusses sind übrigens, so Uffelmann, obsolet. Das heißt, dass die Sportstättennutzungsentgelte nach wie vor ihre Gültigkeit haben und die Vereine seit 1. Juli fünf Euro pro Nutzungsstunde zahlen müssen. Der Sportausschuss hatte am Donnerstag stattdessen ein "Miet-Modell" beschlossen. Auch aus dem Umbau des Zonser Heidestadion für 850 000 Euro wird (vorerst) nichts. Diese Gelder stehen nicht zur Verfügung. Auch für die Politiker selbst wird es ungemütlich: Die Verkostung bei Ausschusssitzungen entfällt.
