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Dormagen
Kämmerin legt positiven Haushalt vor

Dormagen: Kämmerin legt positiven Haushalt vor
Die Kämmerin verkündete gestern Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von knapp fünf Millionen Euro auch ohne die Einnahmen des künftigen Gewerbegebietes am Silbersee. Das ist auch für 2016 nicht im Haushalt enthalten. FOTO: H. Jazyk
Dormagen. Das positive Ergebnis von 740.100 Euro will die Stadt 2016 durch rigorose Sparmaßnahmen, höhere Gewerbesteuer-Einnahmen und die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 435 auf 465 Punkte erreichen. Von Carina Wernig

Mit Spannung war der erste Haushaltsentwurf der Kämmerin Tanja Gaspers erwartet worden. Gestern brachte sie in einer 45-minütigen Rede im Stadtrat nicht nur einen ausgeglichenen Etat ein, sondern legte sogar einen Entwurf mit einem leichten Plus vor: 740.100 Euro lautet das positive Gesamtergebnis für 2016. Ausgaben von 136,64 Millionen Euro stehen Einnahmen von 136,89 Millionen Euro gegenüber, dazu kommt noch ein positives Finanzergebnis in Höhe von 486.000 Euro.

Das bedeutet auch, dass die Stadt Dormagen - vorausgesetzt der Rat verabschiedet in seiner Sitzung am 10. Dezember diesen Haushalt - dann bereits 2016 statt erst 2019 das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verlassen kann, das seit dem Doppelhaushalt 2012/13 gilt. "Durch den ausgeglichenen Haushalt für 2016 entfällt die Notwendigkeit, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben", sagte Kämmerin Gaspers. Das sei durch "die Fort- und Umsetzung eines konsequenten Spar- und Konsolidierungskurses" sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelungen, die sich "durch deutlich steigende Erträge bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie der Höhe der Schlüsselzuweisungen" auch in Dormagen bemerkbar gemacht habe. So nahm Dormagen 2015 statt der erwarteten 20,3 Millionen Euro nun rund 25 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Für 2016 plant Gaspers mit 22,1 Millionen Euro, wobei das Gewerbegebiet Silbersee dort noch nicht eingerechnet ist.

Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte "die einmalige Chance" für die Stadt, "unsere Finanzsituation endlich einmal in Ordnung zu bringen". Er erinnerte in seiner Rede daran, dass der Haushalt 2015, der knapp drei Monate nach seiner Amtsübernahme eingebracht wurde, nicht "sein" Haushalt war: "Der Entwurf entsprach nicht meinen inhaltlichen Vorstellungen, sondern konnte allenfalls als ,Überrollhaushalt' verstanden werden." Daher habe er einen besseren und ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2016 versprochen. "Es ist uns gelungen, diese Zielvorgabe einzuhalten", sagte Lierenfeld und betonte, dass "Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein dürfen". Diesem Ziel habe sich die Verwaltung nach mehreren Sparrunden bis auf knapp 700.000 Euro genähert. Für den Rest machte Kämmerin Tanja Gaspers den Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer B für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke in Dormagen um 30 Punkte von 435 auf 465 zu erhöhen. Das würde der Stadt 712.000 Euro Mehreinnahmen bringen. In mehr als 90 Prozent der Objekte wäre das ein jährlicher Anstieg von weniger als 45 Euro. Lierenfeld hoffe, dass der Stadtrat weitere Einspar-Vorschläge finden könne, um diese Erhöhung weiter abzusenken.

Sowohl der Bürgermeister als auch die Kämmerin wiesen auf Risiken hin, die den Haushalt noch beeinflussen könnten: Tarifabschlüsse, die zu steigenden Personalkosten führen könnten; sinkende Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes; ungünstigerer Zinssatz für die Abzahlung der Kredite der Stadt.

Quelle: NGZ
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