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Die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt (SPD) und André Heryschek (CDU)
Kontroverse in der Flüchtlingsfrage

Die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt (SPD) und André Heryschek (CDU): Kontroverse in der Flüchtlingsfrage
FOTO: Berns, Lothar (lber)
Dormagen. SPD will Flüchtlingskinder früh in die Kitas bringen, die CDU hält auch andere Modelle zum Spracherwerb für sinnvoll.

Herr Schmitt, warum hat der potenzielle CDU-Landtagskandidat André Heryschek gegen den Amtsinhaber Rainer Thiel keine Chance?

Trotz aller Unterschiede gehen Bernhard Schmitt (SPD/l.) und André Heryschek (CDU) respektvoll miteinander um. FOTO: LBER

Bernhard Schmitt Das sehe ich anders. Wir haben bei der Kommunalwahl mit unserem jungen Bürgermeister gesehen, wie es mit viel Einsatz ausgehen kann. Ich bin überzeugt, dass Rainer Thiel auch so denkt und den Einsatz zeigt. Die Erfahrung bringt er zudem mit. Aber die Chance für André Heryschek ist natürlich da.

Herr Heryschek, warum wären Sie der bessere Landtagsabgeordnete?

André heryschek Zunächst kommt es darauf an, wie es parteiintern läuft. In Dormagen und ob ich dann das Vertrauen der Parteifreunde in Grevenbroich und in Rommerskirchen bekomme. Ich würde ganz klar zeigen, dass ich jemand aus dem Volk bin, heimatverbunden, nah an den Menschen...

...anders als Rainer Thiel?

Heryschek: ...zumindest sehe ich ihn bei Veranstaltungen oft nicht. Da werde ich ein Gegenmodell aufbauen und unsere jüngsten Erfolge ins Feld führen.

Der Rat hat einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Wie lange bleibt es bei schwarzen Zahlen in diesem Jahr?

Schmitt Ich glaube, dass der Haushalt in diesem Jahr sogar besser wird, als er verabschiedet worden ist. Die Gewerbesteuer ist in 2015 mit 27 Millionen Euro viel besser gelaufen als erwartet. Für 2016 sind erst einmal 22 Millionen Euro eingeplant. Wenn nur die Hälfte von diesem Plus käme, lägen wir mit 2,5 Millionen über Plan. Zudem glaube ich nicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage in dem Umfang kommt, in dem sie eingebracht wurde. Ich glaube, der Kreistag wird ein Einsehen mit den Kommunen haben.

Heryschek Es gibt in der Tat Hinweise, dass wir bei der Gewerbesteuer mit zwei Millionen Euro mehr rechnen können. Wir müssen jedoch sehen, wie der Kreis mit uns umgehen muss, da uns das Land mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen und bei den Flüchtlingskosten als Kreisgemeinschaft benachteiligt. Da gibt es immense Ungleichgewichte gegenüber anderen Kommunen. Wir sind von vielen äußeren Faktoren abhängig. Umso wichtiger ist es, auf starken eigenen Beinen zu stehen. Es gibt Potenziale, die wir entwickeln müssen.

Landrat Petrauschke und die CDU/FDP-Mehrheit werden wohl die Erhöhung der Kreisumlage durchsetzen und den Dormagener Haushalt ins Defizit drücken. Beziffern Sie doch bitte einmal die Wahrscheinlichkeit, dass es in Dormagen einen Nachtraghaushalt geben wird.

Schmitt Fünf Prozent.

Heryschek 50 Prozent.

Was wird 2016 die größte Herausforderung für die Politik in Dormagen sein?

Schmitt Sicherlich die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Es darf zum Beispiel kein Mangel an Kindergartenplätzen oder Lehrerstellen an Schulen geben, um zu verhindern, dass einheimische Kinder in andere Ortsteile ausweichen müssten.

Heryschek Ich sehe nicht den Bedarf in den Kitas aufgrund der unterschiedlichen Erziehungsmentalität der Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Sie erziehen ihre Kinder erst zu Hause und geben sie später in staatliche Einrichtungen. An den Schulen dürfen keine heimischen Kinder aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden.

Schmitt Das mit den Kitas sehe ich anders. Wir müssen sehen, dass diese Kinder früh in den Kindergarten gehen und dort auch Deutsch lernen. Ich erwarte eine entsprechende Ansprache an die Ankommenden. Diese Kinder sollten so lange wie möglich in die Kita gehen, um dann auch mit guten Spracherwerb zur Schule zu wechseln.

Heryschek Wir brauchen Modelle, wie wir Sprache und Werte vermitteln können. Das muss nicht zwangsläufig in der Kita sein.

Hat die Stadt ein Einnahme- oder Ausgabenproblem? Oder beides?

Heryschek Ich sage ganz klar: beides. Aktuelles Beispiel: die Teilnahme am Wettbewerb WDR 2 für eine Stadt. Dort wird Personal gebunden und an anderer Stelle heißt es, dass es fehlt bzw. überlastet ist. Das passt nicht zusammen. Ich bin überzeugt, dass es in der Verwaltung noch Kapazitäten gibt, dass Personal an der ein oder anderen Stelle falsch eingesetzt ist. Wir fordern schon seit längerem ein Personalkonzept, das bislang nicht vorliegt. Auf der Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer sind wir weit hinter vergleichbaren Kommunen wie z. B. Grevenbroich. Wir müssen die vorhandenen Gewerbebrachflächen rekultivieren und neue, zukunftsfeste und gewerbesteuerstarke Unternehmen ansiedeln.

Schmitt Ich muss widersprechen: Personal wurde auf Leitungsebene abgebaut, Aufgaben wurden zusammengefasst und gebündelt - das ist richtig so. Die Zahlen konnten natürlich nicht sinken, weil es notwendige Einstellungen bei der Feuerwehr und im Kitabereich gab. Kritik festzumachen an einer Bewerbung für den WDR 2-Wettbewerb halte ich für falsch. Abgesehen von dem großen Werbeeffekt für die Stadt sind dort vor allem Ehrenamtliche eingebunden und nicht Rathauspersonal.

Herr Schmitt, ist die SPD beleidigt, weil CDU, Zentrum und FDP keine Lust auf wechselnde Mehrheiten haben und sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben?

Schmitt Im Sandkasten ist man beleidigt, nicht in der Politik. Natürlich war ich über dieses Bündnis enttäuscht, aber Mehrheiten sind dadurch nicht entstanden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass mit wechselnden Mehrheiten gute Ideen durchgesetzt werden können.

Aber der Ton ist rauer geworden...

Heryschek ...weil wir uns inhaltlich unterscheiden.

Schmitt Das eine ist die CDU, das andere das Bündnis. Manche Auftritte, zum Beispiel vom Zentrum, sind schon unerträglich.

Wenn Sie mit dem jeweils Anderen zwei Stunden Freizeit in Dormagen verbringen müssten, wohin würden Sie gehen?

Schmitt Zusammen Sport machen, zum Beispiel im Fitnessstudio - das wäre kein Problem.

Heryschek Ich würde mir mit dem Kollegen Schmitt ein ehrliches Kreisliga-Fußballspiel ansehen. Da findet das Leben ungeschminkt statt.

Schmitt ...dann beim FC Delhoven...?

Heryschek ...gerne, dort habe ich früher mal ein paar Jahre gespielt.

Was schätzen Sie aneinander?

Heryschek Seine Geradlinigkeit und Kompromissfähigkeit in wichtigen Fragen.

Schmitt Sein Einsatz für Politik und für Dormagen ist sehr groß.

KLAUS D. SCHUMILAS STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: NGZ
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