Dormagen Konverter: Initiative fordert klare Zuständigkeiten
Dormagen · Die Politik solle sachlich Entscheidung herbeiführen.
Gegen Wahlkampf-Getöse und für mehr Sachlichkeit in der Standortfrage des umstrittenen Stormkonverters hat sich jetzt die Bürgerinitiative (BI) "Contra Konverter Dormagen-Gohr, Broich und Umgebung" ausgesprochen. Deren Sprecher Felix Bracher wünscht sich von den Politikern die Übernahme von Verantwortung: "Alle Fakten sollten neutral bewertet werden." Vor allem die Frage, wer die letzte Entscheidung treffe, bedürfe einer ehrlichen Antwort: "Der Landrat schiebt die Verantwortung auf die Bezirksregierung, die Bezirksregierung auf den Regionalrat, der Regionalrat auf die Landesregierung oder direkt an die Bundesebene, an die Bundesnetzagentur. Wenn keiner die politische Verantwortung übernehmen möchte, kann kein transparentes Verfahren gewährleistet werden. Diese Verantwortungs-Schieberitis muss aufhören, dies gilt vor allem für die Mitglieder des Regionalrates", forderte Felix Bracher.
Es geht darum, wo der bis zu 20 Meter hohe Stromumwandler, der für die Energiewende benötigt wird, gebaut wird. Der Netzbetreiber Amprion hat sich für die Kaarster "Dreiecksfläche" - zwischen A 57, Bahnlinie und L 30 - ausgesprochen, die den größtmöglichen Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung aller 20 im Rhein-Kreis untersuchten Standorte aufweist - im Gegensatz zum Alternativ-Standort Gohr.
Dafür, dass sich Rainer Thiel MdL (SPD) öffentlich ebenfalls für Kaarst ausgesprochen hatte, erntete er Kritik von der CDU-Fraktion im Regionalrat. "Das Kriterium des größten Abstandes und der Schutz der Menschen sollte immer im Vordergrund auch politischer Überlegungen stehen und nicht die Sicherung von Kiesvorkommen", erklärte Bracher, der befürchtet, dass die Standortfrage für Wahlkampf missbraucht würde. "Vor allem CDU-Vertreter scheinen die Verantwortung zu scheuen, indem sie immer nur auf Verfahrensfragen verweisen", so Bracher. Wirtschaftliche Interessen wie Kiesabbau müssten zurückgestellt werden - zugunsten des Schutzes von Mensch und Natur. "Derzeit scheinen die CDU-Vertreter im Rhein-Kreis nicht bereit, diese Verantwortung übernehmen zu wollen."
Für die BI aus Gohr ist klar, dass das Argument der Flächennutzung zum Kiesabbau nicht zähle, da ja ein Kiesabbauunternehmen die Dreiecksfläche an Amprion verkauft habe, so Bracher: "Wenn also die Fläche von der Kieswirtschaft offensichtlich nicht benötigt wird, wie kann diese Fläche den vielzitierten Kieskompromiss gefährden?"
