Dormagen Lierenfeld lässt Korruptionsvorwurf prüfen
Dormagen · Bürgermeister Erik Lierenfeld will die in dem "Brandbrief" seines Vorgängers Peter-Olaf Hoffmann an die CDU formulierten Vorwürfe von Nötigung und Erpressung in einem "Wächtergremium" überprüfen, das er selbst leitet.
Die fünf Seiten lange Attacke von Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) an Partei- und Fraktionsspitze schlägt immer höhere Wellen. Jetzt schaltet sich auch Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) ein. Er war von den Dormagener Grünen gebeten worden, den Vorgang zu prüfen, weil diese Schaden für Stadt und Ratsmitglieder sehen. Lierenfeld sagte, er habe ein "hohes Interesse an der Aufklärung dieser Angelegenheit". Er will kurzfristig ein "Wächtergremium" einberufen, um "die weitere Verfahrensweise zu beraten". Das Gremium besteht aus der Verwaltungsspitze, den beiden stellvertretenden Bürgermeistern und könnte, wie in diesem Fall, um den Ombudsmann Johann Peter Pick sowie die Rechtsamtsleiterin Bettina Giedinghagen erweitert werden. Lierenfeld: "Parallel dazu bleibt abzuwarten, ob sich aus Sicht von Polizei und Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte von strafrechtlicher Bedeutung ergeben."
Ex-Bürgermeister Hoffmann hatte in der vorletzten Woche mit einem Brief an die CDU-Spitze sowie an weitere Politik-Größen aufhorchen lassen. Darin war die Rede von "Nötigung und Erpressung". In vorderster Front attackierte Hoffmann die beiden Granden Reinhard Hauschild und André Heryschek, die von ihm, Hoffmann, gefordert hätten, sich für einen Aufsichtsratsmandat beim Energieversorger evd für sie stark zu machen.
Das sich jetzt abzeichnende Vorgehen sieht Johann Peter Pick positiv. Der Ombudsmann der Stadt verfolgt mit großem Interesse die Diskussion um den "Brandbrief". Er sagt: "Es ist Sache der CDU, dort für Ordnung zu sorgen - doch danach sieht es aktuell nicht aus." Die Grünen hatten sich an Lierenfeld gewandt, weil es sich aus ihre Sicht um einen "einmaligen Vorgang" handelt, der eine solche Prüfung notwendig mache, so Parteichef Tim Wallraff.
Auch in der Öffentlichkeit wird das Thema rege diskutiert. "Es geht an erster Stelle nicht um den Streit in der CDU und die Kränkungen, die Herr Hoffmann nun angeblich erleiden muss", sagt NGZ-Leser Julius Endert, "sondern um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung von Politikern und vielleicht sogar Untreue oder Bestechung." Für ihn liege es im öffentlichen Interesse, in einer Untersuchung oder gar per gerichtlicher Klärung herauszufinden, ob diese Praxis der Gewährung von Vorteilen gegen politischen Gefallen die Regel in Dormagen ist. Karl-Heinz Bajahr, in der vergangenen Wahlperiode Ratsmitglied bei den Bürgern für Dormagen (BfD), fordert Ombudsmann Pick und Bürgermeister Lierenfeld auf, die Vorwürfe aufzuklären.
Derweil ist für die CDU das Thema "durch", wie Parteichef Frank Goertz gestern sagte. Warum die CDU in ihrem Antwortschreiben an Hoffmann nicht dezidiert auf dessen Vorwürfe reagierte, sondern nur davon sprach, "eine andere Sicht auf die Dinge zu haben", erklärte er so: "Wir sehen keine Notwendigkeit, sonst begeben wir uns in eine Endlosschleife." Das Vorgehen sei auch mit Landtagsabgeordnetem Lutz Lienenkämper abgesprochen, der einer der Adressaten des Hoffmann-Briefs war. Hoffmann wiederum hat gleich auf die CDU-Antwort reagiert. "Keiner meiner Vorwürfe wird von der CDU in dem Brief bestritten. Für mich heißt das: Es wird inhaltlich akzeptiert."
