Dormagen Mehr Bürgerbeteiligung im Rat gefordert

Dormagen · Die Dormagener können sich in jeder Rats- und Ausschusssitzung zu Wort melden. Doch oftmals ist die Situation unbefriedigend, weil direkte Antworten ausbleiben. Das Zentrum fordert eine noch stärkere Einbindung der Bürger.

 Die Politiker im neuen Rat und in den Fachausschüssen entscheiden, inwieweit sich interessierte Bürger in den Sitzungen zu Wort melden und sich einbringen können.

Die Politiker im neuen Rat und in den Fachausschüssen entscheiden, inwieweit sich interessierte Bürger in den Sitzungen zu Wort melden und sich einbringen können.

Foto: Linda Hammer

In dem engen, an diesem Tag viel zu kleinen Saal des Technischen Rathauses an der Mathias-Giesen-Straße drängen sich die Besucher, rücken dicht an die vor ihnen sitzenden Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses heran. Als Ausschussvorsitzender Jakob Demming die Einwohnerfragestunde aufruft, beginnt das Spektakel, das bald eine Stunde dauert. Zum Teil endlos erscheinende Fragen oder langatmige Statements werden von den Betroffenen einer umstrittenen Baumaßnahme abgefeuert. Eine Szene aus der vergangenen Wahlperiode, die zeigt, wie Dormagener am politischen Geschehen teilnehmen. Politiker fordern allerdings, den Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen.

Dabei kann sich die Beteiligungsmöglichkeit in Dormagen sehen lassen. Noch im letzten Jahr haben Politik und Verwaltung reagiert und die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse geändert. Zuvor musste der Stadtrat erst eine Fragestunde für Einwohner für die nächstfolgende Ratssitzung beschließen. Ausschusssitzungen waren davon ausgenommen. Heute ist es ganz anders: In jeder Rats- und Ausschusssitzung gibt es zu Beginn der öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde. Dort ist jeder Gast berechtigt, eine Frage an den Bürgermeister bzw. den Ausschussvorsitzenden zu richten. Die Beantwortung der Anfrage soll in der Regel sofort in der Sitzung erfolgen. Ist dies nicht möglich, erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort. Wichtig: Eine Diskussion, an der sich die Bürger beteiligen können, gibt es nicht. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt Grevenbroich ist laut Geschäftsordnung lediglich festgelegt, dass es "mindestens zweimal jährlich" eine Fragestunde gibt. In Neuss sieht die Regelung auch nicht besser aus als in Dormagen: Jeweils 15 Minuten zu Beginn und am Ende der öffentlichen Sitzungen des Rates gibt es eine Einwohnerfragestunde, nicht jedoch in den Ausschüssen. Alles gut? Nicht ganz, findet Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums. "Die Situation ist unbefriedigend für die Bürger, weil es eine unmittelbare Beantwortung ihrer Fragen erst später in der Sitzung erfolgt und sie ferner nach Ende der Einwohnerfragestunde keine Möglichkeit zu weiteren Beiträgen haben." Das Zentrum stellte in der letzten Ratssitzung einen Antrag, dieses zu verändern, doch das Thema wurde - mit Blick auf die Wahl - vertagt. "Der Ablauf der Fragestunde und die Zufriedenheit der Bürger damit hängt stark von Personen ab, mit dem Bürgermeister im Rat und den Ausschussvorsitzenden", so Woitzik. Er könnte sich auch Sitzungsunterbrechungen bei einzelnen Punkten vorstellen, in denen Bürger und Politiker diskutieren. "Bei der Wahl haben wir alle erkannt, dass es schlecht ist, nicht mit den Bürgern zu reden." Er will jetzt erst einmal abwarten, ob nach den vielen personellen Wechseln in der Politik nun ein "neuer, bürgerfreundlicher Wind weht".

(NGZ)
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