Dormagen Mit der Kreisumlage-Erhöhung würden 850.000 Euro fehlen

Dormagen · Kämmerin Tanja Gaspers ist nicht erfreut, sondern sogar "regelrecht schockiert" über die Neuigkeiten von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge über die Finanzlage des Kreises und den geplanten Doppelhaushalt 2016/17 mit der Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent, um ein 7,5-Millionen-Euro-Loch im Kreisetat zu stopfen: "Wenn der Kreistag diese Anhebung der Kreisumlage wirklich so beschließt, bedeutet das ein Loch von 850.000 Euro in unserem städtischen Haushalt", erklärt sie. Zwar hatte sie schon in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung am 17. September auf die Unwägbarkeit einer womöglich steigenden Kreisumlage hingewiesen und an den Kreis appelliert, die Städten und Gemeinden nicht mehr zu belasten. Sie habe gehofft, dass es beim bisherigen Hebesatz bliebe. Dass diese geplante Erhöhung nun so heftig ausfalle, habe die Dormagener Kämmerin nicht erwartet. "Dann werde ich sicher nicht auf die geplante Grundsteuer-B-Erhöhung verzichten können", weist Gaspers auf die dann dringend benötigten 720.000 Euro aus dieser Anhebung hin. Gegen diese geplante Steuererhöhung hatten sich bereits CDU, Zentrum und FDP positioniert.

Auch Bürgermeister Erik Lierenfeld sieht seine Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt und damit das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes torpediert: "Das reißt ein riesiges Loch in unser Zahlenwerk", sagte er. Der Rhein-Kreis bediene sich einfach bei den Städten und Gemeinden, wogegen sich alle seine Bürgermeister-Kollegen aus dem Rhein-Kreis ausgesprochen hätten, sieht sich Lierenfeld in der Ablehnung dieser Erhöhung von seinen Amtskollegen unterstützt.

Gaspers weist darauf hin, dass der Rhein-Kreis gerade von den guten Steuereinnahmen der Stadt Dormagen profitiert: "Die Bemessungsgrundlage hat sich verbessert und der Kreis partizipiert mit 350.000 Euro an der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen", so Gaspers.

Noch ist diese Erhöhung der Kreisumlage nicht beschlossene Sache: Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 14. März 2016 den Kreis-Haushalt verabschieden.

(NGZ)
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