Dormagen Politik streitet über den Sparkurs der Stadt
Dormagen · CDU moniert zu geringen Sparwillen und fürchtet einen Nothaushalt. Die SPD will bereits vorgesehene Projekte verschieben.
Wenn morgen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zusammenkommen, wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Schlagabtausch erwartet. Es geht um die prekäre finanzielle Lage der Stadt und um den Weg raus aus dem Haushaltssicherungskonzept, spätestens 2024. Wir haben die Positionen von vier ausgewählten Fraktionen beleuchtet:
SPD Herbe Kritik muss sich Kämmerer Kai Uffelmann wegen der mangelnden Transparenz des Haushaltsplanentwurfs gefallen lassen. Im Haushalt selbst findet die SPD verschiedene Ansätze, die nach ihrer Meinung gekürzt oder verschoben werden können. Fraktionschef Bernhard Schmitt: "Wir schlagen eine Verschiebung eines großen Teils der bereit gestellten 200 000 Euro für die Umwandlung des Ehrenfriedhofs an der Nettergasse in eine Parkanlage vor." Auch der jährliche Ansatz von 100 000 Euro für Wirtschaftswege müsse auf den Prüfstand. Bei den Sportstättennutzungsentgelten sieht die SPD nach wie vor Diskussionsbedarf.
CDU Sie ist vom Haushaltsentwurf des Kämmerers enttäuscht. "Wir hätten uns nach den vollmundigen Ankündigungen zur Aufgabenkritik und zum Kassensturz nach der Amtsübernahme von Bürgermeister Lierenfeld deutlich mehr Ideen zur Haushaltskonsolidierung erwartet", sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Die CDU sieht Potenzial in der Weiterentwicklung des Konzerns Stadt Dormagen. "Wir schlagen die weitere Verlagerung von Aufgaben und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss, aber auch darüber hinaus vor", so Heryschek. Die von der Verwaltung vorgeschlagene "Personalmehrung im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst und die damit verbundene dauerhafte Kostensteigerung sehen wir kritisch", so Vize Jo Deußen. Die CDU befürchtet den Rutsch in den Nothaushalt.
Zentrum Das Zentrum fordert eine "realistische Aufstellung und Fortschreibung der Personalkosten", sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik. Dieser Grundsatz werde immer wieder missachtet; das zeige sich auch wieder im Haushalt 2015 und bei der Finanzplanung, bei der bis 2024 eine Summe von 2,4 Millionen Euro eingespart werden soll. "Da es keinen nennenswerten Stellenabbau gibt und bei den Haushaltsansätzen Tariferhöhungen unberücksichtigt bleiben, werden die Personalkosten um keinen Cent sinken." Insbesondere die vom Zentrum abgelehnte Grundsanierung des Hallenbades Dormagen dürfe den Kostenrahmen von festgelegten acht Millionen Euro nicht überschreiten.
FDP "Der Haushaltsentwurf wird der prekären Lage Dormagens nicht gerecht", sagt Fraktionsvize Torsten Günzel. "Er bleibt hinter den vermuteten Potenzialen zurück." Die Liberalen mahnen vor allem eine erkennbare Strategie und operative Ziele in den einzelnen Budgets an und dass die Verwaltung alle Handlungsoptionen auf den Tisch legt.
