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Dormagen
Politik streitet über "Wahler Berg"-Entwicklung

Dormagen. Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft die Errichtung einer Zentralen Notunterkunft mit bis zu 500 Plätzen für Flüchtlinge auf dem landeseigenen Gelände am "Wahler Berg" in Eigenregie und nicht gemeinsam mit der Stadt. Diese Mitteilung von Bürgermeister Erik Lierenfeld führte im Hauptausschuss zu einer heftigen Diskussion über die Konsequenzen dieser Entscheidung. CDU-Fraktionschef André Heryschek forderte, der Hauptausschuss möge empfehlen, dass diese Einrichtung dort nicht gewünscht sei: "Wir sollten diesen Plänen eine Absage erteilen", sagte Heryschek, der auch kritisierte, dass es drei Monate nicht genügend Informationen über Konzept und Art der Einrichtung gegeben habe. "Wir haben nun keinen Einfluss mehr auf die Planungen", entgegnete SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Martin Voigt. Wegen Beratungsbedarf der Grünen wird darüber erst im Rat am 10. Dezember entschieden.

Unterschiedlich interpretierten die Fraktionen die weitere Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt: Wenn die Bezirksregierung die 500 Flüchtlingsplätze am "Wahler Berg" nicht verwirklicht, was noch nicht klar sei, müssten diese 500 Plätze auf mehrere dezentrale Unterkünfte in Stürzelberg, St. Peter und Zons verteilt werden, so die Verwaltung. Gegen diese Verknüpfung sprachen sich CDU und FDP aus, während die SPD darauf hinwies, dass diese Konsequenz bekannt sei. Bürgermeister Lierenfeld betonte: "Wir haben bei der Vorstellung des dezentralen Konzeptes gesagt, entweder die Landesaufnahmeeinrichtung oder weitere Unterkünfte in Zons, Stürzelberg und St. Peter." Alle Stadtteile sollten möglichst gleich behandelt werden und drei bis fünf Prozent Flüchtlinge aufnehmen.

(cw-)
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