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Dormagen
Politik verzichtet auf Regeln für Umgang mit Facebook

Dormagen. Emotional und kontrovers war die Diskussion über die Frage, ob die Politik Regelungen für den Umgang mit sozialen Netzwerken wie Facebook während politischer Sitzungen benötigt. Am Ende herrschte friedliches Einvernehmen darüber, dass dies nicht notwendig sei. Ebenso wenig eine Selbstverpflichtung

Grundlage für den Vorstoß von Bürgermeister Erik Lierenfeld waren die Vorkommnisse rund um die letzte Ratssitzung. Damals hatte Rafael Kazior während der Sitzung Fragen und Stellungnahmen von Bürgern in der Einwohnerfragestunde auf Facebook kommentiert. Ihm wurde vorgeworfen, Bürger und deren Aussagen in eine ausländerfeindliche Nähe gerückt zu haben("Ich muss brechen, wenn ich die Fragen bei der Bürgerfragestunde höre. Ich biete jedem Nazi, der freiwillig aus Dormagen auszieht, ein One-Way-Ticket nach Freital"). Wenig später geriet auch Andreas Behncke in die Kritik. Der SPD-Stadtverordnete und Vize-Bürgermeister hatte sich Mitte Februar dahin gehend geäußert, dass für ihn es "nicht in Ordnung ist, Bürger, die Ängste äußern, als Nazis zu bezeichnen"." Allerdings sei es ebenso wenig in Ordnung, die Facebook-Äußerung von Kazior für überzogene Hetze zu nutzen, so Behncke.

In der Sitzung des Hauptausschusses machte Martin Voigt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, deutlich, dass beide, sowohl Kazior als auch Behncke, übers Ziel hinaus geschossen seien und ihre Äußerungen "nicht in Ordnung waren" und den ein oder anderen sicher auch getroffen hätten. Behncke räumte dies auch ein. "Das hätte ich mir sparen können." Er hat inzwischen seine Profile bei Facebook differenziert: Eins für den Privatmann Behncke, das andere ist als öffentliches Politiker-Profil angelegt.

Deutlich schärfer äußerte sich Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum. Der hätte sich von Lierenfeld eine Rüge für die beiden Politiker gewünscht. Mehr noch: "Die beiden haben das Recht verwirkt, bei uns in der Politik mitzumachen. Bei Behncke müsse man über eine Abwahl als Vize-Bürgermeister sprechen."

(schum)
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