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Dormagen
Rat lehnt Flüchtlingsheim "Wahler Berg" ab

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut
Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai
Dormagen. Die Landes-Unterbringungseinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge am "Wahler Berg" zwischen St. Peter und Stürzelberg ist seit gestern Abend endgültig Geschichte. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Stadt die zunächst mit dem Land geplante Einrichtung nicht weiter vorantreiben soll. Nachdem die Bezirksregierung angekündigt hatte, die Fläche in Eigenregie zu gestalten, sah die SPD keine Chance mehr, dort Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen und schloss sich der Meinung der CDU an, die eine zentrale Unterbringung ablehnt. Die Bezirksregierung hatte bestätigt, solche Projekte nur im Konsens mit Städten umzusetzen. Von Carina Wernig

Nun werden diese 500 Plätze in dezentralen Unterkünften in Zons und Stürzelberg auch 2016 noch realisiert, wie Bürgermeister Erik Lierenfeld erläuterte: "Wir haben immer gesagt: Wenn der Wahler Berg nicht kommt, müssen wir kurzfristig Unterkünfte in Zons und Stürzelberg wie im gesamten Stadtgebiet auch finden." Diesen Zusammenhang hatte die CDU bisher nicht so gesehen. Wegen bundespolitischer Maßnahmen werde die Zahl der Flüchtlinge, die Dormagen 2016 zugewiesen wird, geringer als die Prognose sein, so hatte CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek die Ablehnung der von der SPD beantragten Kreditermächtigung über 7,5 Millionen Euro für 500 Ersatz-Plätze war. Erster Beigeordnete Robert Krumbein wies auf ein Problem hin: Da sich das Land 2016 von den beiden Notunterkünften trennen wird, müssen dann weitere 350 Plätze für zugewiesene Asylbewerber geschaffen sein.

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Nach heftiger Diskussion und einer knapp halbstündigen Sitzungsunterbrechung beschloss der Rat einstimmig, zusätzlich sieben Millionen Euro Kreditermächtigung in den Haushalt einzustellen, mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Mittel erst durch die Fachausschüsse freizugeben. Diese Brücke hatte der Bürgermeister den zuvor ablehnenden Fraktionen CDU, FDP und Zentrum gebaut.

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

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Quelle: NGZ
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