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Dormagen
Rat schiebt Schulsanierung per ÖPP an

Dormagen: Rat schiebt Schulsanierung per ÖPP an
In einem Gesamtpaket sollen das Schulzentrum in Hackenbroich mit Gymnasium und Realschule sowie das Bettina-von-Arnim-Gymnasium saniert werden. Es ist das größte Sanierungspaket in der Geschichte der Stadt und soll per ÖPP-Verfahren 25 Jahre laufen. FOTO: Lena Hogekamp
Dormagen. Es geht um ein Volumen von 83 Millionen Euro und 25 Jahre Laufzeit - viele Politiker sind skeptisch. Von Klaus D. Schumilas

Von großer Skepsis begleitet hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden, dass die umfassende Sanierung des Schulzentrums Hackenbroich und die des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums grundsätzlich im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) erfolgen soll und hat das Verfahren auf den Weg gebracht. In den nächsten Monaten sollen von der Verwaltung die Vergabeunterlagen erarbeitet werden.

Der Stadtrat erhält bei deren Vorlage im September dann noch die Chance, dieses Verfahren zu stoppen, wie Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte. Für diesen Weg stimmte die Große Koalition aus CDU und SPD sowie FDP, die Grünen enthielten sich. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen und äußerten Bedenken und Kritik. Zur Weiterverfolgung dieses Projekts wird es einen auch mit Politikern besetzten Arbeitskreis geben,

Zuvor hatte Lierenfeld in einem längeren Statement für ein positives Votum geworben. "ÖPP ist die insgesamt wirtschaftlichste, effizienteste und zielführendste Variante." Eine sinnvolle Alternative zu diesem ÖPP-Modell gebe es nicht. Die beiden Schulzentren (in dem Modell ist auch der bereits beschlossene Neubau einer Dreifachhalle enthalten) sollen so zukunftsfest gemacht werden. Das heißt, dass es neben Sanierungsarbeiten und Brandschutz auch um Stromversorgung und Leitungswege gehe, um "die Voraussetzungen für eine neue Medienlandschaft zu schaffen". Lierenfeld sprach von einem "erheblichen Kraftakt". Nicht zuletzt deswegen, weil es "über mehrere Ratsperioden hinweg politische Entscheidungen waren - von denen auch ich mich nicht ausnehme - , dass unsere Schulen diese Zustände erreicht haben". Die Politik habe es im September noch in der Hand, sich gegen ÖPP auszusprechen. "Wenn man dann offiziell in die Vergabe geht und Anbieter reagieren, kann man zwar am Ende auch noch einen Rückzieher machen. Das kann aber zu einer Rüge führen und zu finanziellen Forderungen seitens der Anbieter. Das wäre wirtschaftlicher Nonsens."

Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, bezeichnete das Projekt mit 38 Millionen Euro Baukosten (inklusive Finanzierungskosten sind es rund 83 Millionen Euro) als "viel zu groß". Er bemängelte, dass es keine ausführlichen Beratungen gegeben habe. Dem widersprach Lierenfeld, denn das Zentrum habe an weiteren Infoveranstaltungen nicht teilgenommen. Woitzik und zuvor Marcus Glöder von den Linken bezeichneten die ÖPP-Berater "Partnerschaft Deutschland" als "Lobbyisten, die ihr Produkt verkaufen wollen". Die Grünen, die sich zuerst gegen das Projekt aussprachen, sich später aber enthielten, sagten: "Ziel sollte es sein, für die Sanierung einen Generalunternehmer zu verpflichten", so Tim Wallraff. Er kritisierte auch "widersprüchliche Aussagen" und "die Qualität der Unterlagen".

Ganz anders sah es die CDU. Fraktionsvorsitzender Kai Weber: "Wir haben intensiv diskutiert, die Risiken, aber auch die Chancen herausgearbeitet. ÖPP ist die einzig gangbare Möglichkeit, die Schulen zu sanieren." Andreas Behncke betonte für die SPD, dass man sich die Entscheidung zugunsten von ÖPP "nicht einfach gemacht" habe.

Quelle: NGZ
 
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