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Dormagen
Ratsfraktion zieht Klage gegen Stadt zurück

Dormagen. Freier Demokratischer Bund/Ein Herz für Dormagen haben ab sofort Stimmrecht im Hauptausschuss. Von Klaus D. Schumilas

Geld und Ärger gespart - diese Kurzformel lässt sich auf die Einigung anwenden, die es jetzt zwischen der Fraktionsgemeinschaft Freier Demokratischer Bund (FDB) und Ein Herz für Dormagen (EHFD) auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite gegeben hat. Die Fraktion FDB/EHFD wollte sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Stimmrecht im Haupt- sowie Planungsausschuss einklagen. Diese Klage gegen die Stadt hat die Fraktionsgemeinschaft laut Ratsmitglied Norbert Back zurückgezogen.

Um was ging es? FBD/EHFD hatten die Feststellung des Gerichts beantragt, dass der Ratsbeschluss vom 20. Dezember vergangenen Jahres rechtswidrig ist. In dieser Sitzung war es auch um die Neubesetzung von Ausschüssen gegangen. Die beiden Wählergemeinschaften haben sich im Herbst 2016 zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. In Fraktionsstärke haben Parteien mehr Einflussmöglichkeiten, können Anträge stellen. Die Fraktion FDB/EHFD beantragte in jener Ratssitzung, stimmberechtigt im Haupt- sowie Planungs- und Umweltausschuss zu sein. Da ein Ausschuss nach Angaben der Verwaltung nicht einfach durch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied ergänzt werden kann, wären Auflösung und Neubildung der beiden Ausschüsse die konsequente Folge gewesen, wäre dem Antrag entsprochen worden. Dazu kam es aber nicht, denn der Rat lehnte die Auflösung ab. Die neue Fraktion ist seitdem in den beiden Ausschüssen mit beratenden Mitgliedern vertreten. "Unser Ziel war von Beginn an ein Kompromiss", sagen Norbert Back und Markus Roßdeutscher (FBD). Nachdem zunächst Gespräche mit CDU und SPD nicht zur gewünschten Lösung geführt hatten, gab es die Klage. Und erneute Gespräche. "Nachdem die Klageschrift an die Fraktionen gegangen war, wurden wir von der CDU kontaktiert und uns wurde im Einvernehmen mit der SPD ein stimmberechtigter Platz im Hauptausschuss angeboten, den wir angenommen haben", sagt Back. "Wir wollten eine Klage vermeiden", sagt Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Was soll sie bringen? Beim Bürger führt so etwas nur zur Politikverdrossenheit." Back: "Wir haben diese Woche Post vom VWG bekommen, wonach das Verfahren beendet ist und dass die Stadt die Verfahrenskosten zu tragen hat."

Quelle: NGZ
 
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