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Dormagen
SPD: FDP bremst Haushaltsberatungen aus

Dormagen. Sozialdemokraten kritisieren Antrag, Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden. CDU bleibt gelassen. Von Carina Wernig

Mit ihrem Antrag zur Ratssitzung am 8. September, alle Fach-Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden, stößt die FDP auf Kritik der SPD, die nach neuer Rechnung vier Ausschuss-Sitze insgesamt verlöre, ebenso wie die Fraktion Piraten/Die Linke. CDU und FDP bekämen insgesamt zwei Sitze mehr, das Zentrum sogar sechs.

Die SPD weist darauf hin, dass sich entgegen der FDP-Meinung die Mehrheitsverhältnisse im Rat bei 44 Sitzen durch den Übertritt des ehemaligen SPD-Ratsherrn Sräga in die FDP im Vorjahr "nicht gravierend verändert" hätten. "Wir sehen keinen Grund, die 2014 mit CDU, FDP, Zentrum sowie Grünen und Piraten/Die Linke einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen nun ad acta zu legen", erklärt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Dass "ausgerechnet die FDP" den Antrag stelle, wundert Fraktions-Vize Martin Voigt sehr: "An verschiedenen Ausschusssitzungen und Arbeitskreisen hat die FDP gar nicht erst teilgenommen oder war extrem schlecht vorbereitet. Sie begründete dies mit einer Arbeitsüberlastung, hat aber nun wohl zum Ziel, viel stärker in die politische Arbeit eingebunden zu werden." Das passe nicht zusammen - "es sei denn, man habe es nur auf Pöstchen abgesehen." Fraktionsvorstandsmitglied Andreas Behncke sieht in dem Antrag den Versuch, den abgeworbenen Ex-SPD-Mann "mit besseren Posten (evd, SVGD)" zu versorgen.

Behncke kritisiert auch den Zeitpunkt des Antrages zeitgleich zur Haushalts-Einbringung: "Anstatt mit erfahrenen Teams gleich in die Beratungen zu gehen, nimmt die FDP in Kauf, dass zunächst die Neubesetzung der Ausschüsse die Tagespolitik bestimmen wird." Neue Mitglieder müssten sich erst einarbeiten, zudem belaste der FDP-Antrag die generelle Zusammenarbeit, sieht er die Zeitschiene in Gefahr.

Die CDU bleibt gelassen. "Wir werden den FDP-Antrag am Montag in der Großen Fraktion besprechen und bewerten", erklärt CDU-Fraktionschef Kai Weber. Grundsätzlich erkenne er bei der vorgeschlagenen Neuregelung "keinen finanziellen Mehraufwand für die Stadt" und auch kein Zeit-Problem.

Quelle: NGZ
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