| 00.00 Uhr

Dormagen
SPD gegen Asylheim am "Wahler Berg"

Dormagen: SPD gegen Asylheim am "Wahler Berg"
Die beiden großen Fraktionen des Stadtrats haben sich gegen eine Zentrale Unterkunft von 500 Flüchtlingen am "Wahler Berg" ausgesprochen. FOTO: LH
Dormagen. Da die Stadt bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Landesträgerschaft keinen Einfluss hätte, spricht sich auch die SPD für weitere dezentrale Unterkünfte aus - auch in Stürzelberg, Zons und St. Peter. Von Carina Wernig

Seit gestern Abend ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 500 Flüchtlinge am Wahler Berg unwahrscheinlich geworden. Auch wenn der Stadtrat am Donnerstag erst noch darüber entscheiden wird, hat sich nun mit der SPD auch die zweite große Fraktion nach der CDU gegen diese Landes-Unterkunft für 500 Asylbewerber ausgesprochen: "Wir können als Stadt dort keinen Einfluss auf Konzept und Betrieb nehmen", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt gestern Abend die einstimmige Entscheidung seiner Fraktion. Diese ZUE sei nur in enger Kooperation mit der Stadt Dormagen sinnvoll, was durch die Bekanntgabe der Bezirksregierung Düsseldorf, eine solche Einrichtung in eigener Trägerschaft zu planen, hinfällig geworden sei.

Die Bezirksregierung will diese Zentrale Unterbringungseinrichtung am "Wahler Berg" zwar errichten und lässt auch den Liegenschaftsbetrieb NRW ein Konzept entwickeln, allerdings müsse das Projekt "in unsere Planung" passen, wie Bernd Hamacher, Pressesprecher der Bezirksregierung, auf Nachfrage unserer Zeitung das Vorgehen erläutert. Zudem werde die Belegkommune gefragt, ob sie damit einverstanden sei, dass die Bezirksregierung das Objekt auf ihrem Gebiet betreibe. "Wir gehen bisher nur konsensual vor", betonte Hamacher - nicht gegen den Willen einer Stadt.

Dazu betont auch der Landtagsabgeordnete für Dormagen, Rainer Thiel (SPD): "Der Wahler Berg steht wie viele andere Flächen auf der Vorhaben-Liste der Bezirksregierung, die aber dieses Projekt niemanden aufzwingen wird." Wenn der Stadtrat diese ZUE nicht wolle, müssten die 500 Plätze anderweitig auf Dormagen verteilt werden: "Die Entscheidung liegt bei der Stadt."

Wie die SPD-Fraktion Dormagen erklärte, habe ihr die Bezirksregierung Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit in den Planungen "Überkapazitäten für die Flüchtlingsunterbringungen im Regierungsbezirk Düsseldorf vorhanden sind und eine Einrichtung von 500 Plätzen in einer ZUE am Wahler Berg nicht zwingend nötig" sei.

Bereits im Hauptausschuss hatte die CDU Dormagen deutlich gemacht, diese Zentrale Unterbringung nicht zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde wegen Beratungsbedarf der Grünen vertagt. Diesen Antrag werde seine Fraktion nun im Rat erneut stellen, hatte CDU-Fraktionschef André Heryschek vorige Woche angekündigt.

Die SPD wird heute bei der Verwaltung einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag stellen, mit dem die Politik Abstand von den bisherigen Planungen nehmen soll. "Ohne die 500 Plätze vom Wahler Berg müssen Flüchtlingsunterkünfte auch im Gebiet von Stürzelberg, Zons und St. Peter gefunden werden, um eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden von drei bis fünf Prozent in allen Stadtteilen zu erreichen", erklärt Schmitt. Daher werde die SPD beantragen, 7,5 Millionen Euro als Kreditermächtigung zusätzlich zu den bereits erteilten 15 Millionen Euro freizugeben. "Wenn für knapp 1000 Plätze 15 Millionen Euro nötig sind, müsste für die weiteren 500 Plätze die Hälfte angemessen sein", sagte Schmitt.

Die Verwaltung werde im Antrag gebeten, die drei Ortsteile mit in die weiteren Planungen zur Flüchtlingsunterbringung aufzunehmen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vorschlag im Hauptausschuss vorzustellen.

Quelle: NGZ
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.