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Dormagen
SPD: Gesamtpaket der Ausschüsse anpacken

Dormagen: SPD: Gesamtpaket der Ausschüsse anpacken
Bei der nächsten Ratssitzung stimmt der Stadtrat darüber ab, ob die Besetzung der Ausschüsse verändert werden soll. FOTO: A. Tinter
Dormagen. Der FDP-Vorschlag auf Ausschuss-Neubesetzung wird weiter diskutiert. SPD will dann Vorsitze neu regeln. Heute tagen mehrere Fraktionen. Von Carina Wernig

Der Antrag der FDP, die Ausschüsse des Rates sowie weitere Gremien und Aufsichtsräte (unter anderem SVGD und evd) aufzulösen und in neuer zahlenmäßiger Zusammensetzung neu zu bilden, wird weiter intensiv diskutiert. Am 8. September entscheidet der Stadtrat darüber in seiner nächsten Sitzung. Heute Abend tagen mehrere Fraktionen, unter anderem CDU und SPD, um auch über den FDP-Antrag zu beraten. Durch die neue Berechnung verlören SPD und Piraten/Die Linke jeweils vier Sitze, während das Zentrum sechs Sitze gewänne, CDU/FDP insgesamt zwei.

Für die SPD, die weiterhin keine Notwendigkeit sehe, die Ausschuss-Zusammensetzung an sich anzupacken, müsste eine Neuordnung dann aber auch weitere Folgen haben: "Wenn die zur Ratssitzung am 1. Juli 2014 geschlossene interfraktionelle Absprache nun von FDP und womöglich anderen Fraktionen aufgekündigt wird, müssen wir auch das Gesamtpaket anpacken", betonte Andreas Behncke, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Das würde dann auch heißen, dass die Ausschussvorsitze neu verteilt werden müssten und der vereinbarte Wechsel einiger Ausschussvorsitze zur Hälfte der Wahlperiode hinfällig werde.

SPD-Fraktions-Chef Bernhard Schmitt erinnerte daran, dass das vor mehr als zwei Jahren gemeinsam beschlossene Vorgehen "gerade zugunsten der kleinen Fraktionen - auch der FDP - aufgestellt" worden sei, die nur dadurch in fast allen Ausschüssen vertreten seien. Den Übertritt des Ratsherrn Gerd Sräga von SPD zur FDP habe bei 44 Ratsmitgliedern keine so großen Auswirkungen, dass der Kompromiss überhaupt angepackt werden müsse.

Für die CDU hatte sich Fraktionschef Kai Weber noch nicht für oder gegen den FDP-Antrag positioniert, da er die heutige Sitzung der Großen Fraktion abwarten wolle. "Zudem müssen wir die rechtliche Situation klären", nimmt Weber Bezug auf die Frage, welche Gremien der Stadtrat selbst überhaupt auflösen dürfe. So hatte sich die Verwaltung in ihrer Bewertung für die Ratssitzung auch nur auf die ersten zehn Ausschüsse - die der Rat einberuft - bezogen, weitere wie die Aufsichtsräte und den Städte- und Gemeindebund außen vor gelassen. Wie aus den Ratsunterlagen zu ersehen ist, spricht sich die Verwaltung gegen den FDP-Antrag aus, indem sie dem Stadtrat empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Dass sich die Fraktionen, die bei einem erfolgreichen "Durchkommen" des Antrags Sitze verlören, dagegen aussprechen, war dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Meyer klar: "Dass da kein Jubel ausbricht, war vorherzusehen. Allerdings glaube ich, dass es gut war, den Antrag zu stellen, immerhin wird jetzt darüber diskutiert", sagte er am Samstag. Für ihn gehöre zum guten Miteinander und zum Streben, dass die "beste Idee, egal von wem initiiert," gewinne, eben "auch eine gute Kommunikation und dass alle Ratsmitglieder einbezogen werden", forderte Meyer: "Und dafür muss umbesetzt werden, damit sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats dann auch in seinen Ausschüssen widerspiegeln."

Quelle: NGZ
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