Dormagen SPD holt Haushalt zurück in den Rat
Dormagen · Zur Sitzung am 9. Dezember holt die SPD die Haushaltsberatung in den Rat. Ziel ist es, dass alle Ratsmitglieder über die prekäre Situation befinden sollen. Ein interfraktionelles Gespräch könnte zu einem Kompromiss führen.
Die Dormagener Sozialdemokraten suchen eine Lösung im Streit um den Haushalt 2015. Den Etatentwurf hatte heute vor einer Woche eine Mehrheit aus CDU, Zentrum, Grüne und FDP wegen inhaltlicher Mängel abgelehnt und an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückgegeben. Damit wäre Dormagen mindestens ein halbes Jahr ohne einen gültigen Haushalt, der nur unter Auflagen bewirtschaftet werden dürfte. "Vielleicht bekommen wir in einem Kompromiss mit den anderen Fraktionen eine Zwischenlösung hin", hofft Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass allen Rats-Mitgliedern die Gelegenheit gegeben wird, über den Entwurf zu diskutieren.
Schmitt weist zwar strikt formal auf ein ordnungsgemäßes Vorgehen hin: "Der Entwurf der Haushaltssatzung ist vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Dieses Recht kann durch einen Beschluss des Hauptausschusses nicht außer Kraft gesetzt werden." Er appelliert auch an die persönliche Verantwortung jedes Ratsmitglieds, weil eine vorläufige Haushaltsführung Auswirkungen für Vereine und Institutionen habe. Auch Zuschussanträge und das neue Finanzierungsmodell für die Sportstätten sollen auf die Tagesordnung. Parallel arbeitet die SPD an einem Konsens. Sie hat zu einem interfraktionellen Arbeitsgespräch eingeladen, das von Kämmerer Kai Uffelmann geleitet werden soll. "Der könnte dort neue Einsparvorschläge vorlegen", so Schmitt, der für die SPD Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Idealfall wären Haushaltsberatungen in einer Sondersitzung des Hauptausschusses oder Rates im Januar möglich. "Wir bekämen einen Haushalt als Zwischenlösung, und ab Juni laufen die Vorbereitungen auf den Etat 2016, der dann die Handschrift des Bürgermeisters tragen wird." Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) sieht dieses Vorgehen positiv. Er hatte in der vergangenen Woche die Etat-Ablehner kritisiert, aber auch seine Unzufriedenheit mit dem Entwurf 2015 geäußert. Weil es im laufenden Jahr deutliche Verschlechterungen gibt und das Haushaltsminus auf über neun Millionen Euro zuläuft, hatte Kämmerer Uffelmann in der Sitzung eine Haushaltssperre verhängt. Lierenfeld schließt kurzfristige Sparvorschläge nicht aus: "Wenn die Politik diese will, dann bekommt sie sie auch." Auch er sieht in dem SPD-Vorstoß eine Chance, doch zeitnah einen rechtskräftigen Haushalt zu erlangen.
Die CDU steht, sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek, für eine "konstruktive Lösung bereit. Wir haben keine Blockade-Haltung." Es liege jetzt an der Verwaltung, "vom Bürgermeister müssen Akzente kommen". Allerdings seien bis zum 9. Dezember keine ordentlichen Beratungen möglich. Die FDP sieht den Antrag skeptisch, "weil der Haupt- auch der Finanzausschuss mit der entsprechenden Kompetenz ist", sagt Vorsitzender Karlheinz Meyer. Aber er ist grundsätzlich kompromissbereit. Ein interfraktionelles Gespräch sei der "richtige Ansatz". Ohne inhaltliche Veränderungen im Etatentwurf werde es jedoch bei der Ablehnung bleiben.
