Dormagen SPD: Kreiswerke-Geld für Kreishaushalt
Dormagen · CDU und SPD streiten sich im Stadtrat über die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Bernhard Schmitt, Fraktionschef der Sozialdemokraten, will mit Geld aus den Kreiswerke-Gewinnen den Haushalt von Landrat Petrauschke ausgleichen.
Zwischen den "Bürgerlichen" aus CDU, FDP und Zentrum sowie dem von der SPD angeführten Links-Bündnis mit Grünen und Piraten/Linken tut sich eine große Kluft auf. Eine Einigung darüber, wie man mit der vom Landrat geplanten Erhöhung der Kreisumlage umgehen soll, gab es im Stadtrat nicht. Vielmehr eine völlig unterschiedliche Positionierung und keine Einigung darauf, den Rhein-Kreis zum Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage aufzufordern. Man will nun auf die Gespräche zwischen den Bürgermeistern und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke setzen. Erhöht der Kreis wie bislang vorgesehen die Kreisumlage, würde der städtische Haushalt um rund 850.000 Euro belastet (diese Größenordnung nannte Kämmererin Tanja Gaspers Ende Oktober) und der Haushalt wäre nicht mehr ausgeglichen. SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt schlägt vor, Gewinne, die die Kreiswerke Grevenbroich machen, in den Haushalt umzuschichten.
SPD, Grüne und Piraten/Linke sowie Markus Roßdeutscher (Alfa) hatten den Antrag gestellt, dass der Rat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auffordert, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, so wie es auch die Bürgermeister aller kreisangehörigen Kommunen fordern. "Auch bei einer unveränderten Höhe der Kreisumlage zahlen die Kommunen im nächsten Jahr rund 22 Millionen Euro mehr an den Kreis", heißt es in den Papier. "Der Kreis ist aufgefordert, bei seiner Haushaltsaufstellung dieselben Maßnahmen anzulegen, wie er sie von seinen Kommunen fordert."
Wie das beispielsweise gehen kann, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitt: "Eine Möglichkeit ergibt sich bei der Kreis-Tochter, den Gas- und Wasserwerken Grevenbroich. 18,3 Millionen Euro sind aus den Gewinnen der vergangenen Jahre als Rücklage in das Eigenkapital überführt worden anstatt in den Kreishaushalt." Eine "sagenhafte" Eigenkapitalquote von 67,4 Prozent sei "verwunderlich. Dieses Geld ist den Kommunen im vorenthalten worden." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Voigt, sprach von "explosionsartigen Erhöhungen" im Kreisetat bei den Personal- und Sachkosten. Voigt forderte den Kreistag auf, die Offenlage der freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes zu verlangen, André Heryschek, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den Antragstellern vor, "die Kompetenz des Landrates anzuzweifeln und ihm einseitig den schwarzen Peter zuzuschieben". Er erklärte, dass der Sozialbereich im Kreisetat um 5,3 Millionen Euro gestiegen sei, die Schlüsselzuweisungen aber um 9,3 Millionen Euro gesunken seien. Der Ansatz von SPD und Co., der Kreis soll seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, um auf diesem Weg eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden, sei falsch. "Die Stellungnahme der Bezirksregierung ist nicht maßgebend." Aber genau darauf zielt die Haltung der Verwaltung ab. In einem Schreiben aus Düsseldorf heißt es, dass es "nach herrschender Meinung ein Ermessensspielraum des Kreises gesehen wird, auf Erhöhungen der Kreisumlage zu verzichten, solange ein fiktiver Ausgleich über die Ausgleichsrücklage möglich ist".
