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Dormagen
SPD: Stadt soll mehr Informationen öffentlich machen

Dormagen. Die Dormagener Sozialdemokraten starten eine Transparenz-Offensive: Sie wollen, dass die Bürger künftig leichter an für sie wichtige Informationen kommen. Wie zum Beispiel Gutachten, öffentliche Pläne oder Verwaltungsvorschriften. SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt: "Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung ist es wünschenswert, wenn Informationen von allgemeinem Interesse auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden." Eine Satzung, so der Vorstoß der SPD, soll verbindlich regeln, dass für mehr Transparenz gesorgt ist.

Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommune zu nehmen. Dafür muss aber, so argumentiert die SPD, die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen dafür Gebühren an. Schmitt: "Die Hürden für Bürger, an die gewünschten Informationen zu kommen, sind also ziemlich hoch." Die Stadt Dormagen setzt dies auf ihrer Internetseite auch bereits in vielen Bereichen um, zum Beispiel mit dem Ratsinformationssystem und der Veröffentlichung von Satzungen und Bauleitplänen. Eine Satzung könne rechtssicher festlegen, welche Informationen veröffentlicht werden und welche nicht veröffentlicht werden dürfen, um zum Beispiel Persönlichkeitsrechte zu schützen." Die SPD schlägt dafür vor, auf die Satzungsempfehlung des Bündnisses "NRW blickt durch" - bestehend aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Transparency Deutschland und Nabu - zurückzugreifen, die beispielsweise bereits in der Stadt Moers umgesetzt wurde.

Fraktionsvize Martin Voigt erläutert: "Die Satzung soll auf kommunaler Ebene die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert werden. Die Gemeinde verpflichtet sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen."

Mit der Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit, so Voigt weiter, würde ein weiterer Baustein zur bürgerfreundlichen Verwaltung geschaffen.

(schum)
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