Dormagen Sperrklausel: Drei Parteien wären nicht im Stadtrat
Dormagen · Neun Parteien bzw. Gruppierungen sind aktuell im Stadtrat vertreten. Wären die Pläne von SPD, CDU und Grünen im Land bei der Kommunalwahl im Frühjahr vergangenen Jahres schon fix gewesen, dann wären es heute drei weniger. Denn sie wollen alte Pläne aufleben lassen und dafür sorgen, dass in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder eine Sperrklausel für die Stadtratswahl eingeführt wird: Wer weniger als 2,5 Prozent der Stimmen erhält, wäre danach nicht im Stadtrat vertreten.
Davon wären aktuell die frühere AfD (heute Alfa) betroffen, die 2,26 Prozent erhielt, Ein Herz für Dormagen (1,56) sowie Die Linken (1,20). Knapp in den Rat würden es auch unter diesen Bedingungen die Piraten schaffen, die damals 2,59 Prozent der Stimmen holten. SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel findet eine Sperrklausel gut: "Um den Anspruch der Bürger nach einer verlässlichen und nicht zu stark nach Einzelinteressen geführten Politik zu entsprechen, ist eine moderate Sperrklausel von 2,5 Prozent sinnvoll." Sie werde eine "weitere Zersplitterung der Räte und Kreistage in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden verhindern". Das sieht auch Carsten Müller so. Der Parteivorsitzende der SPD: "Eine sehr gute Sache. Eine 2,5-Prozent-Klausel ist ein richtiges Maß. Damit wird die Entscheidungsfindung nicht so schwierig." Ihn stört, dass Einzelratsmitglieder Entscheidungen blockieren können. Müller: "Wer sich thematisch breit aufstellt, kann auch über die 2,5 Prozent kommen." Wie Müller ist auch Kai Weber, CDU-Partei-Vize, der Meinung, dass sechs Parteien im Rat reichen würde. "Wir finden den Vorstoß gut, eine Sperrklausel würde die Handlungsfähigkeit im Rat erhöhen. 2,5 Prozent sind ein guter Kompromiss."
