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Dormagen
Stadt gibt nach und verzichtet auf Erhöhung der Grundsteuer B

Dormagen. Für die "Bürgerlichen", das Bündnis von CDU, Zentrum und FDP, ist es ein (Teil-) Erfolg: Bürgermeister Erik Lierenfeld zieht die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte zurück und nimmt auch Sparvorschläge der Bürgerlichen auf, die diese Anfang der Woche vorgelegt haben. "Die Tendenz stimmt jetzt", kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jo Deussen. Nach Montag gab es gestern bereits die zweite Veränderungsliste zum Etatentwurf, weil am Abend zuvor die Spitzen der Fraktionen von Bürgermeister Erik Lierenfeld einen Kompromissvorschlag vorgelegt bekamen, der darauf abzielt, für die morgigen Beratungen und die Verabschiedung des Haushaltes im Rat am 10. Dezember eine Zustimmung zu erhalten.

Wies der Etatentwurf am Montag ein Plus von 1,1 Millionen Euro aus, so sind es nach heutigen Stand rund 517.000 Euro. Dem Wegfall der geplanten Steuermehreinnahmen in Höhe von 710.000 Euro stehen unter anderem Einsparungen von 161.000 Euro bei der Verlustabdeckung für die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) gegenüber. "Durch die weiterhin positive Haushaltsentwicklung in den vergangenen Wochen und zahlreiche Einsparungen, die wir unter anderem beim Personal erreichen konnten, halte ich einen solchen Vorschlag inzwischen für vertretbar", so Bürgermeister Erik Lierenfeld. Die CDU will die Forderungen nach Wegfall des Zuschusses für die AWO und den Verzicht auf den Berater für den Bürgermeister aufrechterhalten. In den Kompromissvorschlag der Verwaltung sind auch Wünsche der Fraktionen wie die Erhöhung der OGS-Zuschüsse um 26.500 Euro (Vorschlag SPD), die Sanierung von Friedhofstoiletten, der Ausbau der Hundestationen oder die Erneuerung des Spielplatzes an der Nettergasse aufgenommen worden. Die Kürzungen im Etat der Musikschule sollen um 20.000 Euro zurückgenommen werden, für die Schützen- und Karnevalsvereine soll die Stadt in Zukunft wieder unentgeltlich die Beschilderung bei den Umzügen übernehmen. SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitz will vor der Sitzung eine "gemeinsame Linie mit den anderen Fraktionen" erreichen.

(schum)
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